Heute habe ich eine Gelegenheit verpasst, politisch aktiv zu werden.
Als Mitglied der Grünen (nein, unterdessen weiß ich auch nicht mehr so genau, wieso eigentlich) bekomme ich natürlich regelmäßig Rundmails von den Jungs und Junginnen (oh, wie diese politische Korrektheit mir auf die Eier geht!) So auch diese hier (leicht gekürzt):
Liebe Freundinnen und Freunde,
für den 8. Mai hat die NPD eine Saalveranstaltung in der Behindertenfreizeitstätte Alt-Buckow angemeldet. Als Redner ist Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, vorgesehen. Dabei soll es um „das Unheil und nicht die Befreiung, die dieser Tag angeblich brachte“ gehen. Bereits im letzten Jahr hatte die NPD im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Versammlung unter dem Motto „8. Mai. Gestern eine Niederlage. Heute eine Chance. Morgen ein Sieg.“ abgehalten.
Wir rufen zusammen mit dem Antifaschistischen Bündnis Neukölln, DIE LINKE, Jusos und anderen zu einer Gegenkundgebung am 8. Mai von 18 Uhr bis 20 Uhr auf. Wir wollen mit Musik und Essen (bringt Kuchen und Trillerpfeifen mit!) die Befreiung feiern und 63 Jahre nach Kriegsende der NPD keine Räume überlassen! Es gelten die üblichen Polizeiauflagen: Keine Glasflaschen, keine Wurfgeschosse, keine Stahlkappenschuhe.
Für ein weltoffenes Berlin ohne alte und neue Nazis!
Ja, ich bin auch gegen Nazis. (Wenn ich das sage, komme ich mir vor, wie der Affe in dem Gary-Larson-Cartoon, der philosophiert: „Weißt Du, ich liebe Bananen. Klar, wir alle lieben Bananen, aber bei mir hat es eine ganz andere Dimension.“)
Trotzdem wäre ich nie auf die Idee gekommen, dorthin zu gehen. Bevor ich erkläre, warum, will ich rasch den schönsten Teil dieser Mail hervorheben:
„[...]für den 8. Mai hat die NPD eine Saalveranstaltung in der Behindertenfreizeitstätte Alt-Buckow angemeldet.“
Welch ausgesprochen ausgesuchter Veranstaltungsort!
Nun kann ich davon ausgehen, dass auf dieser Veranstaltung Dinge gesagt werden, die ich weder mit meinem moralischen Empfinden, noch mit meinem gesunden Menschenverstand in Übereinstimmung bringen könnte. Ich will nicht, dass es Menschen gibt, die solche Dinge sagen und solche, die dabei zuhören, noch weniger, dass sie diese Dinge glauben und am wenigsten, dass sie danach handeln. Ich weiß auch, dass die NPD eine Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen ist, deren Verbot an verschiedenen rechtlichen Hürden scheitert, aber gewiss nicht an Zweifeln an ihrer Verfassungsfeindlichkeit.
Nur: Die NPD IST nicht verboten. Sie ist eine offiziell anerkannte Partei in unserem demokratischen Staat. Und so weh es auch tut, sie HAT das Recht sich zu versammeln. Dieses Recht darf ihr nicht ohne richterliche Grundlage entzogen werden. Egal, wie sehr ich in diesem Fall glücklich wäre, wenn es die NPD nicht gäbe, und sie daher keine Versammlungen abhalten könnte, es gibt dafür keine rechtliche Grundlage, und das Argument „Aber wir alle wissen doch, wie schlimm die NPD ist“, darf nicht gelten! Eine Demokratie darf nicht willkürlich (und ja, auch wenn es noch so gerechtfertigt erscheint, ohne gesetzliche Grundlage wäre es willkürlich) Parteien vom demokratischen Leben ausschließen.
Nun spricht der Aufruf von einer „Gegenkundgebung“, also einer Demonstration. Vielleicht ist es ja sinnvoll, in Form einer Demonstration zu zeigen, dass man mit dem Positionen der NPD absolut nicht einverstanden ist. (Vielleicht wäre es aber sogar sinnvoller, deren Versammlung mit Nichtbeachtung zu bedenken, aber das ist ein anderes Thema.) Nur, hier geht es offensichtlich NICHT einfach um eine Demonstration (die übrigens ganz wunderbar an einem anderen Ort stattfinden könnte, was zum Beispiel Auseinandersetzungen verhindern und die Polizei entlasten würde), sondern um eine Störung dieser Versammlung. Trillerpfeifen? Eine absolut undemokratische Form der Meinungsäußerung – man setzt sich mit dem anderen nicht auseinander, man übertönt ihn . Was er sagt ist unwichtig. Oh natürlich, bei der NPD darf man das ja machen, denn da weiß ja jeder, wie widerwärtig deren Positionen sind! Und da ist sie schon wieder, diese Willkür. Die NPD mag ein extremes Beispiel sein, aber eine Gruppe Demonstranten, egal wie groß sie ist, und egal welch breiten gesellschaftlichen Konsens sie vertreten mag, darf NICHT entscheiden, wer etwas sagen darf oder nicht. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Volksverhetzende Aussagen etc… sind mit gerichtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ihnen darf (und sollte) widersprochen werden, natürlich, aber niemand außer dem Staat darf sie UNTERBINDEN.
Trillerpfeifen sind schließlich auch nicht nur gegen die NPD im Einsatz. Studenten, die doch zumeist ach so links orientiert sind und für freiheitliche Grundrechte eintreten, haben sich ihrer immer besonders gerne bedient, wenn es zum Beispiel darum ging, die Reden von Universitätsvertretern zu stören. Ich habe nie verstanden, mit welcher Begründung Intellektuelle auf diese Weise Meinungsverschiedenheiten ausgetragen haben. Ist es da wieder, dieses „Es weiß doch eh jeder, was für widerwärtige Dinge wir zu hören bekämen?“ Ich weiß nicht, ob die Linken das Trillerpfeifen-Prinzip erfunden haben, aber sie haben es bekannt gemacht, und dafür sollten sie sich schämen.
„Keine Glasflaschen, keine Wurfgeschosse, keine Stahlkappenschuhe.“
Und warum nicht? Ach so – wegen der Polizeiauflagen! Eine Distanzierung von gewalttätigem Handeln läse sich anders. Einen versteckter Aufruf, unter Umgehung der Polizeiauflagen irgendwie doch Gewalt auszuüben, stelle ich hingegen mir nicht allzu anders vor.
„Wir wollen[...]der NPD keine Räume überlassen!“
Ich weiß, dass das wörtlich gemeint ist, nicht im übertragenen Sinne. Welche umständlichen Konstruktionen sich doch die Politik immer wieder hat einfallen lassen, um Versammlungen der NPD zu verhindern, die sich nicht gerichtlich verbieten ließen! Das mag zwar gut gemeint gewesen sein, aber letztlich ist es wieder nur eines: Undemokratisch. Sie besitzen das RECHT, sich zu versammeln. Also muss man sie lassen. Dagegen demonstrieren, ja, stören, nein!
Es sind solche Grenzfälle, in denen sich freiheitliche Prinzipien beweisen, wenn man denjenigen ausreden lässt, dessen Worte man verabscheut, und denjenigen Gruppen ihre Rechte zugesteht, von denen man sich wünscht, es gäbe sie nicht.
Morgen in den Nachrichten werde ich vielleicht erfahren, ob es bei dieser Gegendemonstration zu Ausschreitungen gekommen ist. (Wenn ich nichts erfahre, ist wahrscheinlich auch nichts passiert.) Wenn ja, dann weiß ich, dass die freiheitlich-demokratische Gesinnung, die so gerne und oft beschworen wird, eine weitere Niederlage erfahren hat, weil ihre Anhänger sich wieder einmal nicht anders zu helfen wussten, als sie mit undemokratischen Mitteln zu verteidigen, und weil sie auf diese Art sogar noch für Publicity für diejenigen, die sie doch eigentlich bekämpfen, gesorgt haben.
Wenn es eine Partei gibt, die ich nicht in der Märtyrerrolle sehen will, dann ist es die NPD.
Eine alte Internetweisheit besagt:
„Don’t feed the troll!“
Daran könnten sich die antifas meiner Meinung nach auch mal halten.
Nun, man kann schon argumentieren, dass Neonazis gefährlicher sind als Internet-Trolle.
Man kann sich aber auch fragen, ob der Konfrontationskurs der Antifa wirklich auf einer vernünftigen Entscheidung beruht, dass er der beste Weg ist, braune Auswüchse zu bekämpfen, oder nicht doch eher aus dem Bedürfnis, aktiv etwas zu tun und sich als „Kämpfer für die gute Sache“ besser zu fühlen.
Es gibt noch nen Grund warum die NPD vielleicht nicht verboten werden sollte:
Jetzt sind sie in der öffentlichkeit, wenn man sie verbeitet gehen sie in den Untergrund und dann ist es schwerer sie „wiederzufinden“.
Das Argument kenne ich, und es ergibt auch Sinn.
Andererseits besitzt eine offiziell zugelassene Partei den Anschein von Legitimität und verringert so die Hemmschwelle, sich auf ihr Gedankengut einzulassen. Ausländerfeindlichkeit (umstrittener Begirff, ich weiß)wird so erst richtig salonfähig gemacht.
Wenn alle Jahre mal wieder eine rechtsradikale Partei irgendwo 10% der Wählerstimmen bekommt, dann sind das gewiss weitaus mehr Menschen, als bereit wären, sich einer radikalen, illegalen Untergrundbewegung anzuschließen.
man sollte einfach alle diese Anwärter auf einen Hirnschrittmcher rauswerfen.
(oh, ich hab ja n BIld bekommen, wie schön…)
Worauf beziehst Du Dich?
Wen genau willst Du wo weswegen rauswerfen?
Ich meinte sowohl die Nazis, deren Idiologie irgendwo ganz wet neben dem normalen Menschenverstand liegt, alsauch gewaltsame Portestanten durchdie die Nazis immer wieder in die Opferrolle kommen, wodurch sie ja durch den von die Zitierten Ausschnitt quasi aufgefordert werden.
Imho sind die ganz linken auch cniht beser als die ganz rechten.
Das mit dem rausschmeißen ist halt ein kleines Problem. das rausschmeißen war eher ne metapher für „aus dem weg räumen“. Nagut, im nachhinein war es eher ne unbedachte formulierung.
(wenn du das mit em Bild meinst, dann meine ich den hüpschen avatar)
mfg Chickenfood
Die Avatare werden für User, die keine eigenen haben, vom System automatisch generiert.
Ansonsten habe ich Dich doch richtig verstanden: Alles, was stört deportieren oder in Lagern konzentrieren, korrekt?
Vermutlich gibt es sogar im Leben eines Grünen mal eine Phase, in der erste, logische Denkprozesse einsetzen, auch wenn dies zumeist erst in fortgeschrittenem Alter passiert.
Herzlichen Glückwunsch zu dieser Entwicklung!
Nichtbeachtung wäre natürlich die beste Strategie gegen solche Spinner, die ohnehin nur einen verschwindend kleinen Prozentsatz unserer Bevölkerung ausmacht und daher politisch kaum relevant in Erscheinung tritt. Aber „glücklicherweise“ gibt es immer wieder andere Spinner, die dies erfolgreich verhindern.
Die befürchteten (und gelegentlich sogar tatsächlichen) 10% stammen nämlich keineswegs von echten Sympathisanten der braunen Szene, sondern vorwiegend von Protestwählern, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, allen voran die Klientel einer bekannten Drei-Lügen-Partei.
Dazu ebenfalls herzlichen Glückwunsch!
Die braunen Gestalten und die Krawallbrüder von der Antifa brauchen sich gegenseitig so sehr wie die Erde das Wasser oder das Feuer die Luft. Keines von beiden könnte ohne das jeweils andere existieren, das ist ein elementares (welch zutreffendes Wort) Grundgesetz.
Im Grunde sind sie wie Brüder, nein, ich würde sogar sagen, wie Siamesische Zwillinge!
Nichtbeachtung wäre der Tod beider Gruppierungen und dagegen muß sich eine „echte Demokratie“ doch zur Wehr setzen, nicht wahr?
The Show must go on!
Liberale Grüße vom Mino aus dem Narrenhaus unserer wiedervereinigten BRDDR Täuschland.
Mino, Deine Kommentare landen immer noch im Spam-Filter (der ansonsten übrigens sehr zuverlässig arbeitet), egal, wie oft ich Akismet sage, dass sie kein Spam sind.
Das ist um so problematischer, als ich in letzter Zeit auf meinen Blogs eine dreistellige Anzahl Spam-Kommentare TÄGLICH habe. Zwar überfliege ich diese immer noch einmal, bevor ich sie lösche, aber irgendwann ist unweigerlich der Punkt erreicht, an dem ich einen legitimen Kommentar übersehe und dann mitlösche.
Zum Thema: Antifa und Neonazis gleichzusetzen ist schon sehr unfair, denn erstere meinen es größtenteils durchaus gut, und es sind auch keineswegs alle Antifa-Teile gewalttätig.
Die Geschichte mit den Protestwählern allerdings, die stammt meiner Ansicht nach aus dem Märchenland! Richtig ist, dass in manchen Situationen die Hemmschwelle niedriger ist, NPD etc… zu wählen, aber das braune Gedankengut ist vorhanden. Die Nazis hamen auch vor 70 Jahren nict aus dem Nichts, und Fremdenfeindlichkeit ist in Deutschland wie in aller Herren Länder allgegenwärtig.
Die Mär von den Protestwählern bringt die Politik deswegen immer wieder aufs Tapet, weil es politischer Selbstmord ist, Wählerschelte zu betreiben. Deswegen unterstellt man ihnen wohlwollend, sie hätten es ja gar nicht so böse gemeint!
Das ist Quatsch. 7 Prozentpunkte jener 10% mögen in ruhigeren Zeiten zwar CDU/CSU wählen, oder auch SPD, FDP, Grüne oder sogar die Linken oder einfach nur Nichtwähler sein, aber die Zustimmung zu den Thesen der Rechten ist vorhanden. In gewisser Weise hat die Bundesrepublik ja „Glück“, dass sie auf Grund ihrer Vergangenheit die Rechtsradikalen relativ gut isolieren kann. In anderen europäischen Ländern ist das anders, und da schöpfen rechtsextreme Parteien ihr tatsächliches Wählerpotenzial auch entsprechend aus, bis hin zu dem Punkt, an dem sie stärkste Partei sind!
Viel schlimmer als die tatsache, dass die NPD nicht verboten ist, ist die allgemeine Verharmlosung, dass derjenige Anteil der Bevölkerung, der ihre Meinungen teilt, vernachlässigbar klein und unwichtig sei. Das ist eine Lüge.
Aber meiner Meinung nach ist es mit rechtem Gedankengut wie mit „krimineller Energie“, es ist einfach nichts was einen Menschen besonders macht, weil es einfach jeder hat. Es ist einfach menschlich. Nur halt inwieweit man diese Gedanken kontrollieren kann, und je nach aktueller Gefühlslage gibt man sich diesen Gedanken mehr oder weniger hin.
Nehmen wir zum Beispiel das dritte Reich: Die Menschen waren halt alle mega pissed, wegen der Inflation, dem Vertrag von Versailles, etc etc. Da haben sie halt jemanden gebraucht den sie die Schuld in die Schuhe schieben und fertig machen können, da kam ihnen Hitler ganz gelegen der ihnen gesagt hat dass die Juden an allem Schuld sind.
Die Frage ist auch, wo ziehe ich die Grenze zwischen Protestwählern und wirklich Rechten? Die meisten sind halt ein bisschen was von Beidem. (Ich sag nur Casual vs Turnierspieler) Und es ist auch so dass die NPD meist in den Regionen stärker ist, in denen die wirtschaft schwächer ist und es mehr Arbeitslose etc. gibt.
„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“
Wenn es uns Menschen gut geht, fällt es uns auch nicht ganz so schwer, und „menschlich“ zu benehmen…
Das ist aber nicht der einzige Faktor. Erziehung und Charakter spielen ebenso eine Rolle.
Die oft geäusserte Hoffnunfg, Neonazis würden sich auflösen wenn sie ignoriert werden, ist unbegründet. Sie tun es nicht. Im Gegenteil, je weniger Gegendemonstranten und Störungen, desto mehr sehen sie sich akzeptiert. Deshalb wird Städten mit weniger Widerstand gegen Neonazi-Aufmärsche auch umso öfter diese zweifelhafte Ehre zuteil.
Zudem müsst ihr euch mal vorstellen, wie das aussähe: Hunderte von Faschisten, Rassisten und Antisemiten ziehen durch die Straßen und brüllen, für jede und jeden verständlich, ihre Parolen. Halten ihre Reden. Das sind Hetze und Propaganda, die der Staat verbieten könnte. Er tut es aber nicht. So ist in Bayern beispielsweise die Parole „BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!“, keine Anzeige wert. Für „BRD, Bullenstaat…“ gibt es aber gleich vier Monate auf Bewährung. Und auch anderswo wird an „Juden raus!“ und ähnlichem kein Anstoß gefunden – hier ist einfach Zivilcourage gefordert, da die Justiz viel zu oft auf dem rechten Auge blind ist. Ebenso fehlt den Polizeibeamten oft aus irgendwelchen Gründen die Motivation, rechte Auflagenverstöße zu ahnden und auf die Einhaltung von Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ oder Holocaust-Leugnung zu drängen.
Linke, Migranten, Homosexuelle, angehörige sonstiger Minderheiten oder Menschen, die einfach nicht ins neofaschistische Weltbild passen, fürchten sich. Zu Recht: Neonazis fotografieren aus der Demonstration heraus, legen Karteien an. Und oft genug ziehen vor, während oder nach einem Aufmarsch Gruppen von Schlägern durch die Stadt, die die Polizei selten unter Kontrolle hat. Die Betroffenen fühlen sich darüber hinaus einfach im Stich gelassen, wenn sich keine Bereitschaft zum Widerstand zeigt. In Deutschland kann doch nach 1945 kein Haufen Nazis durch die Straßen ziehen, ohne dass sich die Bürger wehren!
Und dabei will ich jetzt weder auf die Gewaltfrage noch auf die Rechtsstaatsdiskussion einsteigen. Es geht nur um Gegendemonstrationen, um das Nicht-Ignorieren. Laut jüngsten Umfragen (u.a. Friedrich-Ebert-Stiftung) stimmen in Deutschland 15% der Bevölkerung der Aussage zu, dass „die Juden“ zu viel Einfluss hätten. Über 60% sind der Meinung, es gäbe zu viele Ausländer. Da weiß man einfach nicht mehr: Demonstriert niemand gegen den Aufmarsch, weil er aktiv ignoriert wird – oder weil niemand was dagegen zu sagen hat?
Zu der Frage ob „die Juden“ zu biel einfluss hätten, hab ich auch ja angekreuzt.
Warum?
Da hat Andi mal nen Blogeintrag drüber geschrieben.
Man darf als Deutscher Israel nicht kritisieren oder auch nur eine neutrale Stellung zu ihrer Politik einnehmen, weil dann gleich die Argumentationskette ins rollen kommt:
Anit Israel–> anti Jüdisch–>rechtsradikal.
wenn man nicht mehr öffentlich als egal welche person sagen darf das mir ihre Position im Paalästina-Konflikt nicht gefällt ohne meinem Ruf zu schaden, dann ist was faul.(siehe auch Zentralrad der Juden in D)
Da sie selbst ja den schritt Israel = Juden gemacht haben machen wir den Schritt eben auch.
Ich denke auch das es hier(in miener direkten Umgebung) zu viele Ausländer gibt. Na und?
Das liegt vielleicht daran das ein Teil wirklich sozialschmarozer sind(den ganzen Tag im Kulturverein hocken und ihre Kinder dem Staat überlassen und sich dann ebschweren weil ihnen nicht gut geht) und auch viele sich nicht im mindesten integriegren wollen, aber alle vorteile in kauf nehmen.
(Muslime fühlen sich durch den erhalt von Weihnachtsgeld nicht in ihren religiösen gefühlen beleidigt[C@Andreas Rebers])
Wie bei der Casual- vs. Turnierspieler-Debatte machen hier wenige den Ruf der Masse aus.
Und genau wie in jener Debatte ist das Problem, dass völlig unzulänglich definierte Begriffe benutzt werden.
Wenn man Aussagen trifft wie „Die Juden haben zu viel EInfluss“ oder „Es gibt in Deutschland zu viele Ausländer“, dann verpflichtet das einen dazu, genau zu sagen, wer denn nun diese „Juden“ oder „Ausländer“ sind, und wieso es gerechtfertigt ist, sie für die Zwecke dieser Aussage über einen Kamm zu scheren. Sobald man das versucht, scheitert man schnell daran, diese Aussagen sinnvoll zu begründen. Der Zentralrat der Juden sind nicht „die Juden“, und bestimmte sozial problematische Gruppierungen oder auch Individuen ausländischer Herkunft sind nicht „die Ausländer“.
Allerdings kann man den Urhebern jener Umfrage schon unterstellen, dass sie mit ihren vorgegebenen, verallgemeinernden Aussagen, zu denen man nur Zustimmung oder Ablehnung äußern durfte, ganz absichtlich ein bestimmtes Ergebnis ihrer Umfrage provoziert haben. Wenn man den Bürgern letztlich die Frage stellt „Habt Ihr nun Probelem mit Ausländern oder nicht?“, dann darf man sich nicht wundern, wenn das Unfrageergebnis ebenso wenig differenziert ist wie die Fragestellung.
Und „B.“: Niemand geht davon aus, dass Neonazis, wenn man sie ignoriert, verschwänden. Jedoch ist die Frage, ob ihr Zulauf und politischer Einfluss nicht zurück ginge, wenn man ihnen die Möglichkeit nähme, sich immer wieder als die Widerstandsbewegung Nummer Eins gegen den demokratischen Statt aufzuspielen.
ZUm glück geht das NPD Problem jetzt hoffentlich von selbst zu Ende. Aus Geldmangel.
Sihe heutiges Urteil.
„Chickenfood“, deine pauschalen, vor Ressentiments strotzenden Äusserungen sind sowohl antisemitisch als auch rassistisch. Dass du das selbst nicht so siehst, ist mir klar. Deshalb bist du auch aus anderen Gründen gegen die NPD als ich und deshalb wirst du auch andere Vorstellungen von einem Engagement gegen Rechtsextremismus haben.
Zu den Umfragen (die ich eigentlich nur zur Unterstreichung eines meiner Argumente erwähnt habe. Auf die Argumente an sich wird interessanterweise nicht eingegangen): Wenn eine pauschale Zusammengruppung von Menschen unter solchen Thesen geschieht („die Juden haben zu viel Einfluss“, „es gibt zu viele Ausländer“), dann muss Zustimmung als Zustimmung zu dieser Pauschalisierung betrachtet werden. Was wiederum die Essenz des Rassismus bzw. Antisemitismus ist.