Ich erhalte ja immer mal wieder Rundmails von Bündnis 90 / den Grünen.
Diese hier stammt von heute:
Liebe Bündnisgrüne, Sympathisantinnen und Sympathisanten,
die NPD hat ihren für Samstag geplanten Landesparteitag abgesagt. Damit reagierte sie auf die Proteste der demokratischen Parteien und der BürgerInnen vor Ort. Das ist ein großer Erfolg für die demokratische Öffentlichkeit.
Die für morgen geplante Demonstration um 11 Uhr fällt aus. Wir möchten Euch dennoch herzlich für Eure Bereitschaft danken, kurzfristig ein starkes Zeichen zu setzen und gemeinsam gegen Rechts zu demonstrieren.
Ich komme damit einfach nicht klar! Ein abgesagter Landesparteitag einer – ärgerlicherweise, zugegeben – offiziell zugelassenen politischen Partei ist ein demokratischer Erfolg?
Stimmenverluste der NPD bei einer Wahl, ja, das wäre ein Erfolg der Demokratie.
Mitgliederverluste ebenfalls.
Demonstrationen gegen die politischen Ziele und Parolen der NPD – auch das.
Aber die Verhinderung eines Landesparteitages?
Wie lange ist es her, dass zum Beispiel die CSU es als demokratischen Erfolg verbucht hätte, wenn ein Parteitag der Grünen aufgrund von öffentlichem Druck und bürokratischen Scherereien ausgefallen wäre?
Die NPD muss politisch härtestmöglich (wow, alleine dieses Wort macht meinen Satz schon phrasenverdächtig!) bekämpft werden, das unterstütze ich. Sie allerdings ihrer demokratischen Rechte berauben zu wollen… nein, der Zweck heligt NICHT die Mittel!
Heutzutage und hierzulande ist das Schlagwort „undemokratisch“. Ja, das ist die NPD. Nein, das ist nicht gut.
Anderswo lautete es vielleicht „unpatriotisch“.
Anderswann hieß es einmal „undeutsch“.
Auch „unchristlich“ ist immer ein Kandidat.
Wer entscheidet darüber, ob eine Partei ein Existenzrecht besitzt? Richtig – die Gerichte. Die haben ein Verbot der NPD bislang leider nicht gebacken gekriegt.
So lange ist die NPD also rechtens, und wenn sie einen Landesparteitag abhalten will, ist das ebenfalls rechtens. Ihr dieses Recht vorenthalten zu wollen, auch aus noch so aufrichtigen Motiven heraus, ist zutiefst undemokratisch.
Ich bin mir nicht sicher, was gefährlicher für eine Demokratie ist: Die offen undemokratische Haltung der NPD, oder die bemäntelte undemokratische Haltung derjenigen, die sich für überzeugte Demokraten halten.
Du hast recht – ein abgesagter Landesparteitag ist gar nichts wert! Das ist wie ein Parteiverbot ohne parallele inhaltliche Auseinandersetzung.
Ach ja, die Deutschen und die Demokratie.
Es ist schon eine ganz eigenartige Hassliebe, die zu diesem zarten Pflänzchen gepflegt wird, das gar nicht auf Deutschem Boden entsprungen ist, sondern von unseren „Erbfeinden“, den Franzosen entdeckt wurde und uns schließlich 1945 genau von diesen Franzosen, Amerikanern und Briten quasi „übergestülpt“, bzw. „eingeschleppt“ wurde.
Trotzdem freut es mich, daß sogar bei einem Anhänger der undemokratischen Strömungen in unserem Lande (den Grünen, den Kommunisten und den Nazis) endlich ein gewisser Denkprozess eingesetzt hat. Es gibt also doch noch einen kleinen Hoffnungsschimmer für das zarte Pflänzchen echter Demokratie.
Ich weiß schon: Du magst es nicht, wenn man die braunen Kameraden und die Krawallbrüder von der Antifa in einen Topf wirft, aber es ändert nichts an der Tatsache, daß sie wie siamesische Zwillinge sind, die ohneeinander nicht leben können. Beide nennen sich zwar „demokratisch“, aber undemokratisch sind BEIDE extremistischen Strömungen.
Nun, Du hast es wenigstens erkannt.
Und genau hier müsste endlich ein Denkprozess in Gang kommen. ein Denkprozess, der sich nicht mit dem Niederknüppeln und mit Verboten unliebsamer Programme, sondern mit der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Extremisten jeglicher Couleur beschäftigt. Auf diesem Wege trennt sich schnell die Spreu vom Weizen.
Weder die Nazis, noch die grünen Kommunisten würden diesen Prozess überleben, davon bin ich überzeugt.
Zu Deiner Schlussbemerkung: „Ich bin mir nicht sicher, was gefährlicher für eine Demokratie ist: Die offen undemokratische Haltung der NPD, oder die bemäntelte undemokratische Haltung derjenigen, die sich für überzeugte Demokraten halten.“
Ich schon! Es ist die ZWEITE Gruppe, die viel gefährlicher ist, weil sie falsche Tatsachen vorspiegelt, die in keinster Weise den (politischen) Realitäten entsprechen.
Ach ja, noch was: Die einzigen, die sich nicht damit rühmen, „demokratisch“ sein zu wollen, sind die Kirchen in unserem Lande. Die sind so dogmatisch und undemokratisch wie seit eh und je, aber keiner regt sich groß darüber auf.
Das sollte uns zu denken geben, denn vielleicht sind gerade sie die Vorboten eines neuen, totalitären Systems.
Ach ja, Deutschland und die Demokratie …
Liberale Grüße vom Mino.
Naja, ich möchte doch behaupten, dass es die Griechen gewesen sind, die die Demokratie erfunden haben… zumindest auf europäischem Boden.
Und die Grünen als undemokratisch zu bezeichnen (oder auch sie mit der AntiFa gleichzusetzen), das ist Quatsch. Tatsächlich hatten sie lange Zeit das Problem, das sie ZU demokratisch waren…
Die Vorstöße eines Herrn Schäuble besipielsweise zeugen jedenfalls von einem um Größenordnungen geringer vorhandenen Demokratieverständnis als bei der AntiFa (die Du übrigens, wie ich meine, mit den linken „Autonomen“ durcheinander bringst, auf die der Begriff „Krawallmacher“ sicherlich zutrifft.)
Also einen Parteitag der NPD als Anlass für eine Demo gegen selbige Partei und Nazis im allgemeinen zu ist ja grundsätzlich erst mal keine schlechte Sache. Wenn die Androhung solcher Proteste dazu führt das der dann abgesagt wird ist das auch eine gute Sache.
Ich weiß nicht unter was für einem Zeichen die Proteste nun genau stehen sollten, aber solange es nicht darum ging einer (leider) zugelassenen Partei den Parteitag zu verbieten sondern darum die Gelgenheit zu Nutzen und darauf aufmerksamm zu machen das es ein Unding ist das die NPD noch erlaubt ist und das Nazis im allgemeinen eine schlechte Sache sind.
Solange man sich dafür einsetzt das die NPD verboten wird (gibt ja durchaus gute Gründe dafür) finde ich es nicht problematisch das man sie als Undemokratisch bezeichnet auch wenn es dafür vieleicht etwas guten Willen bracht. Verfassungsfeindlich ist sie allemal.
Wenn die NPD dann wiederum solche Proteste zu Anlass nimmt ihren Parteitag abzusagen ist das durchaus auch erfreulich aber. Wie gesagt es ist ein Unding das die NPD überhaupt erlaubt ist.
Das erstmal zudem.
Nun mal aber noch kurz was zum zweiten Kommentar. MUHAHA
Äm ja ich bin immer mal wieder überascht was manche Menschen sich so zusammenschustern.
Ich hab ja durchaus Verständniss dafür das man sich in dem ganzen Durcheinander von Linken Organisationen nicht zurechtfindet (wer tut das auch schon) aber die den Grünen das Demokratisch sein absprechen zu wollen find ich schon etwas lustig.
Wobei das natürlich nicht heist das es bei den Linken nicht auch Undemokraten giebt (ja auch der Partei – aber da ist das wohl eine so kleine das es nicht ausreichen sollte um ihr komplett das Demokratisch sein abzusprechen).
Ich benutze Undemokratisch in dem zusammenhang mal gar nicht bewertend sondern eher beschreibend. Ich bin mir auch nicht ganz sicher ob sie der Weisheit lezter Schluss ist. Deswegen sollte man sich natürlich mit Extremisten jeglicher Art auseinandersetzen. Wobei konservative ideen dabei eher die uniterresanteren sind.
Äm ja die Grüne mit Komunisten gleichzusetzen zeugt zumindest noch nicht von allzuviel Auseinandersetzung.
Wem wirfst du eigendlich genau eine bemänteltete Undemokratisch haltung vor. So richtig klar wird das nicht und im Prinziep könnte man jeder größeren Partei derartige Vorwürfe auf den Leib schneidern, also ergibt es sich auch nicht von selbst.
Nochmal kurz was zur Antifa. Das ist eine recht inhomogene Geschichte und man tut vielen Menschen dort unrecht wenn man sie als Krawallbrüder bezeichnet.
Wobei ich diesen Begriff auch nicht besonders mag, da es durchaus Argumente dafür gibt sich auch gewallttätig einzusetzen die über krawallmachen hinausgehen.