Unsere Meinungsfreiheit ist in Gefahr!

Die Meinungsfreiheit in Deutschland, dieses uns ach so selbstverständliche Rechtsgut ist bedroht. Nicht theoretisch, nicht am Rand, nein, ganz aktuell und substanziell!

Ich weiß jetzt bereits schon, dass niemand von Euch, der sich nicht selbst bereits mit diesem Thema befasst hat oder davon betroffen war, diesen Satz so ernst nimmt, wie er gemeint ist, aber ich versuche es trotzdem noch einmal, mit allen gebotenen visuellen und rhetorischen Mitteln:

DIE MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND GEHT UNS VERLOREN. JETZT. HIER. HEUTE.


Wir befinden uns auf dem Weg hin zu einer Zensur, wie wir sie nur aus Diktaturen zu kennen glauben!

Nehmt das bitte absolut und vollständig ernst – es handelt sich hier um die größte Krise unserers Rechtsstaats seit Jahrzehnten, und diese schleichende Entwicklung ist um Größenordnungen bedeutsamer als zum Beispiel die Vorstöße von Schäuble, unsere Grundrechte einzuschränken!

Diese Gefahr setzt sich aus verschiedenen Entwicklungen zusammen. Einmal ist da die Rechtsprechung zu Veröffentlichungen im Internet, welche Seitenbetreiber für von anderen Personen auf ihren Seiten abgegebene Kommentare haftbar macht, selbst dann, wenn sie zügig entfernt werden (Störerhaftung), sowie für die Inhalte von Seiten, welche sie verlinken. Eine andere ist die Ausdehnung des Persönlichkeitsrechtes zu Ungunsten des kritischen und investigativen Journalismus.

Die Realität, welche dadurch entsteht, sieht so aus, dass jeder, dem irgendetwas, was über ihn geschrieben wird, nicht passt, mit Hilfe der Einschaltung eines Anwaltes eine gute Chance hat, diese Aussagen verbieten zu können, selbst wenn diese wahr oder begründete Meinungsäußerungen sind! Noch schlimmer jedoch sind die finanziellen Risiken für diejenigen, die mit solchen Abmahnungen oder Klagen konfrontiert werden, welche es oft unmöglich machen, einen Rechtsstreit auszufechten, selbst wenn er wahrscheinlich gewonnen werden würde.

Ich habe dieses Geschehen jetzt eine Weile mit wachsendem Entsetzen verfolgt – ich KONNTE mir zunächst einfach nicht vorstellen, dass eines der wichtigsten Grundrechte unseres Rechtsstaates tatsächlich verloren geht, aber genau das ist der Fall! Wir befinden uns jetzt am Anfang einer Entwicklung, an deren Ende Zustände wie im heutigen China, in der damaligen DDR oder im Dritten Reich stehen können. Wenn Ihr jetzt sagt, das sei ein übertreibener Vergleich: Er ist nur so lange übertrieben, wie man ihn RECHTZEITIG anstellt! Ist die Entwicklung erst einmal vollzogen, dann wird man ihn nicht mehr anstellen dürfen! Niemand kann sich so recht vorstellen, dass Weltgeschichte GENAU HIER UND HEUTE passiert, aber sie tut es!

Bittebitte, informiert Euch! Geht nicht davon aus, dass dies hier ein weiteres politisches Tagesthema ist, das sich entweder von selbst erledigt (wie die Vorstöße Schäubles), oder eh nicht mehr zu ändern ist (wie der Klimawandel). Hier geschieht etwas, was man noch bekämpfen KANN!

Ich werde von nun an in der Kategorie „Meinungsfreiheit“ allerlei Seiten verlinken, welche über dieses Thema informieren. Lest sie sorgfältig! Bildet Euch Euer eigenes Urteil!

Wir stehen ganz kurz davor, dass es Meinungsfreiheit nur noch für diejenigen gibt, die sich gute Anwälte leisten können (und selbst diese werden sie sich nicht immer erstreiten können). Lasst sie uns verteidigen, so lange sie noch existiert!

Zum Einstieg in diese Thematik empfehle ich folgendes Link.

Weitere werden in späteren Einträgen folgen.

Nehmt dieses Thema bitte absolut ernst!

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Published in: on Juli 20, 2007 at 12:02 pm  Comments (3)  
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3 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Sei gegrüßt Andi!

    Ich bin bei diesem Thema voll und ganz deiner Meinung und möchte dies mit ein paar Beispielen deutlicher machen:
    ~ Zu Beginn des Irakkrieges wurde wie wir alle wissen einige Kampanien ins Leben gerufen, um gegen diesen und Krieg im allgemeinen zu demonstrieren. Schön und gut. Demos wurden durchgeführt, Veranstaltungen (z.B. diverse Konzerte) ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang hat sich jmd. einen Aufdruck für T-Shirts ausgedacht, um seinen Unmut deutlich zu machen und seine Meinung kundzutun. Der Aufdruck lautete: „Blut für Oel“. Nur wurden fast nie Leute mit den T-Shirts gesehen, da sie (natürlich) inoffiziel verboten wurde. Die T-Shirts wurden eingezogen und die Leute, die sie trugen wegen Staatsfeindlichkeit verhaftet. Weil sie ihre MEINUNG sagten.
    ~ In den Medien war nicht viel davon zu lesen, aber das Köpi, eines der weltweit größten Autonomenzentren wurde verkauft. Nun besteht natürlich die Angst vor einer Räumung des Komplexes. Im Zusammenhang mit dem Verkauf wurden viele Demos u.a. in Deutschland durchgeführt. Dabei wurden Menschen auch rein proforma verhaftet, weil sie angeblich staatsfeindlich auftraten. Gleichzeitig gab es in Deutschland diverse Ratzien in der linken Szene, auch angeblich auf Verdacht auf staatsfeindliches und terroristisches Verhalten. Nur seltsam ist, dass diese Leute teilweise ganz normal waren. Ohne Vorstrafen, ohne auffälliges Auftreten. Die Menschen wurde wahllos verhaftet, weil sie ihre Meinung sagten und um die anderen einzuschüchtern.
    ~ Wer für diesen Staat arbeitet, darf sich nichts zu schulden kommen lassen. Er wird sogar darauf vereidigt, ein guter und vorbildlicher Staatsdiener zu sein. Andererseits verliert er seine Arbeit, weil rechtlich auffällige Personen nicht haltbar sind. Dies wird den Mitarbeitern in natürlich internen Schreiben mitgeteilt, welche natürlich nicht zu veröffentlichen sind.
    ~ Abhören von privaten Bereichen
    ~ Onlinedurchsuchungen
    ~ Überwachung von Menschen durch staatliche Organe wegen Verdacht auf Staatfeindlichkeit
    ~ Überlegungen zur Melde- und Archivierungspflicht aller deutschen Internetseiten
    ~ etc.

    Mit Gruße verbleibt
    Asasel

  2. Wo ist „Blut für Öl“ verboten? In Deutschland ja nun sicherlich nicht.

    Ach ja, was für schreckliche Folgen es hat, einfach irgendwas über andere Personen zu schreiben oder diese zu verleumden zeigt ja das Beispiel Bildzeitung, die ja mittlerweile von den vielen Gerichtsverfahren so gut wie in die Knie gezwungen ist (Vorsicht, Ironie).

    Das Gegenteil ist der Fall: Es kursieren soviele Meinungen in unserer Gesellschaft wie noch nie zuvor. Jeder hat die Gelegenheit,zu allem seine Meinung zu sagen – und auch noch wahrgenommen zu werden. Wenn man ein wenig konservativer wäre, könnte man sogar sagen, genau darin liegt ein großes Problem unserer Gesellschaft: An der großen Verwirrung.

  3. Ich weiß nicht recht, ob mich das konservativ macht, aber diese Verwirrung ist gewiss ein Problem!

    Wie ich in meinen späteren Beiträgen ausführe, liegt die Gefahr weniger darin, nicht sagen zu dürfen, was man will, sondern es sich nicht mehr leisten zu können.

    Ich sammle zwar noch Links zu diesem Thema, aber so richtig bissig bin ich leider nicht dran geblieben – auch ich bin ein Opfer dessen, dass eine Katastrophe in Vergessenheit gerät, wenn unterdessen neue Katastrophen geschehen…


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