Meinungsfreiheit: Eine Einordnung in größere Zusammenhänge, Teil 1

Ich bin von verschiedener Seite gefragt worden: Wieso gerade jetzt? Was ist Besonderes passiert, dass ich plötzlich diese Angelegenheit thematisiere?

Es ist nichts Besonderes passiert, kein einzelnes Ereignis, welches den Ausschlag gegeben hätte. Stattdessen verhält es sich so, dass ich im Verlauf der letzten Monate mehr und mehr im Netz gestöbert habe und immer wieder auf bestürzende Fälle gestoßen bin, sowie auf immer mehr Betrachtungen von Leuten, die sich damit befasst und Überblicke über das Geschehen zu geben versucht haben. Leider habe ich nicht daran gedacht, alle wichtigen Seiten sofort abzuspeichern oder mit Lesezeichen zu versehen, deswegen trat stattdessen ein langsamer Prozess des Begreifens bei mir ein.

Mein letzter Blogeintrag markiert nur den Augenblick, als es bei mir KLICK gemacht hat, als mir plötzlich klar wurde, dass ich nicht eine Sammlung skurriler Einzelfälle verfolgte, sondern eine Entwicklung!

Dieses KLICK ist allerdings etwas Besonderes, denn normalerweise tut man (ich schließe hier von mir auf andere) sich eher schwer damit, die Bedeutsamkeit größerer Entwicklungen abzusehen, bevor sie ihr Ende gefunden haben.

Ich bin Jahrgang 1970, und meine ersten Erinnerungen daran, dass ich mich mit dem Weltgeschehen befasst hätte, sind noch einmal ca. zehn Jahre jünger. Ich wuchs in einer zeitlichen und geographischen Insel des Wohlstands und des Friedens auf, in der Bundesrepublik Deutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Welt zerfiel in den sicheren, reichen Westen und den demokratisch unterentwickelten Rest. Mir wurde beigebracht, dass es in Deutschland bis 1945 eine GANZ SCHLIMME ZEIT gegeben hatte, die nun aber vorbei war, und dass wir in Deutschland nun die Früchte von Grundrechten, Demokratie, Meinungsfreiheit und sozialer Marktwirtschaft genossen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die restliche Welt die gleiche Entwicklung durchmachte.

Diese paradiesische Periode nahm und nehme ich als ein unteilbar Ganzes wahr. Schreckliche Dinge geschehen entweder WOANDERS oder sind FRÜHER geschehen (oder werden IRGENDWANN geschehen). Wir Deutsche leben wie die Halblinge im Auenland abgeschirmt von allem Bösen, sorgen uns um unsere Luxusproblemchen uns gehen davon aus, dass jedermann ein Anrecht auf diese Art von Existenz hat, wenn nur alle so vernünftig wären wie wir!

Jedoch habe ich selbst in diesem Paradies bereits tiefgreifende Umwälzungen erfahren, aber ich habe sie nie als solche WAHRGENOMMEN. Jetzt, im Rückblick ist es offensichtlich, dass höchst bedeutsame Dinge geschehen sind, aber die Entwicklung selbst lief so selbstverständlich und kontinuierlich ab, dass ich zu keiner Zeit aufschreckte und mir sagte: „Hey, die Welt ändert sich gerade, und Du bist dabei!“

Gut, eine Ausnahme gab es natürlich: Die deutsche Wiedervereinigung markierte unmissverständlich einen Moment des Umbruchs. Aber selbst hier erschienen mir die Übergänge viel weicher, als ich es mir hätte vorstellen können, wenn ich in einem Geschichtsbuch davon gelesen hätte.

Welche grundlegenden Veränderungen meines Weltbildes gab es nicht alle, die ich erst im Nachhinein als solche identifizieren kann?

Da ist meine Einstellung zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die sich von Bewunderung und Dankbarkeit für das große Land, welches uns nach dem Krieg demokratisiert und wirtschaftlich wieder aufgebaut hat, zu Misstrauen und Abscheu gegenüber dem enthusiastischen Vorreiter aller Fehlentwicklungen unserer westlichen Zivilisation gewandelt hat.

Da ist meine Ignoranz gegenüber umweltpolitischen Belangen, die sich von Zukunfstangst über euphorischen Optimismus, dass diese Probleme jetzt endlich erkannt und angegangen würden, zu der fatalistischen Einsicht entwickelt hat, dass die Menschheit gesellschaftlich nicht in der Lage ist, sie zu lösen.

Da ist meine Angst vor einem nuklearen Krieg, die während der Annäherung zwischen Ost und West abflaute und unterdessen durch die Gewissheit einer allgegenwärtigen Terrorbedrohung ersetzt wurde.

Da ist das Aufkommen von AIDS, welches als Schreckgespenst genau in die Zeit maximaler sexueller Freizügigkeit einbrach und zu einem festen Bestandteil des Alltags geworden ist.

Da ist das Internet, welches Information und Kommunikation revolutioniert hat. Von den Zeiten, in denen es nur Festnetzanschlüsse und öffentlich-rechtliches Fernsehen gab bis heute, habe ich niemals das Gefühl gehabt: „Wow, JETZT ändert sich etwas Grundlegendes!“

Die meisten Entwicklungen sind nur im Rückblick dramatisch, wenn man die Muße und den gedanklichen Abstand besitzt, ihren Anfangs- und (vorläufigen) Endpunkt miteinander zu vergleichen. Während sie passieren, nimmt man nur unzusammenhängende Einzelfälle war, die zumeist in der Vielzahl von Dingen, welche uns täglich beschäftigen, untergehen und uns in Ausnahmefällen (wie zum Beispiel dem elften September) zwar kurz den Atem anhalten lassen, aber bald wieder im Tagesgeschehen verschwinden.

Jede Entwicklung besteht aus Einzelfällen. Die Entstehung einer Diktatur, der Ausbruch eines Krieges: Sie neigen dazu, von ihren Zeitgenossen als plötzlich über sie hereingebrochenes Unheil wahrgenommen zu werden, auch wenn Historiker später akribisch die einzelnen Schritte dieser Entwicklungen nachzeichnen können.

Teils sieht man sie nicht, teils will man sie nicht sehen. Die grundlegende menschliche Einstellung lautet: Wie das Wetter heute ist, so wird es auch morgen. Und zumeist bewahrheitet sich das ja auch.

Deswegen sind wir aber so blind dafür, wenn sich tatsächlich etwas ändert! Wir erwarten, dass die Welt morgen immer noch genau so ist wie heute. Sie ist es nicht. Sie ändert sich fortwährend, und wir sind mittendrin.

Ich bin überzeugt, dass ich eine solche Entwicklung ausgemacht habe – eine Entwicklung, die erst am Anfang steht, und die deswegen vielleicht noch aufgehalten werden kann. Deswegen schlage ich JETZT Alarm und nicht erst später und riskiere auch, dass es möglicherweise falscher Alarm ist: Besser, zehn Mal falschen Alarm zu geben, als einmal die Katastrophe widerstandslos hereinbrechen zu lassen!

Es gibt keinen Grund darauf zu vertrauen, dass sich in Deutschland schon alles wieder von alleine einrenken wird. Das ist die Weltanschauung der Eintagsfliege: Die Sonne scheint bereits ihr ganzes Leben lang, also wird sie immer scheinen!

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Grundrechte in Deutschland sicher sind. Das einzige, was sie wirklich schützt, ist gerade die ständige Wachsamkeit, dass sie nicht verloren gehen!

Wenn wir sie jedoch als gegeben und selbstverständlich hinnehmen, dann WERDEN wir sie verlieren, denn es liegt einfach nicht in der Natur des Menschen, seinen Mitmenschen Rechte einzuräumen, wohl aber, sie ihm zu nehmen, wenn er sich einen Vorteil davon verspricht.

Ich beende diesen Eintrag an dieser Stelle; er wird schon wieder viel zu lang. Den zweiten Teil versuche ich in den nächsten Tagen zu posten.

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10 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Meine Meinung zu Deinem vermeintlichen Trend zum Ende der Meinungsfreiheit:

    Die juristischen Maßnahmen, die hierfür den Aufhänger spielen, zählen zu den ersten Versuchen, europäisches Recht und deutsches Recht auf eine einheitliche Linie zu bringen bzw. zu den ersten auf den relativ rechtsimmunen Raum des Internets bezogenen Maßnahmen. Es ist normal, daß da aus Mangel aus Expertise anfänglich auch negativ-Ergebnisse erzielt werden. Von einer systematischen Wende zur Unterdrückung von Meinungen kann ich jedoch nicht viel sehen. Daß Hamburg die negativ auffällige Rechtssprechung für den Netzraum monopolisiert, spricht im Übrigen ganz für sich selbst. Die Verantwortlichen wird man irgendwann einmal absägen, wenn der nächste große Sturm der Entrüstung losbricht, weil sie mal wirklich zu weit gegangen sind, und dann wird das ganze ein Ende haben.

    Aber Gefährdung der Meinungsfreiheit in einer Welt, auf der jeder Quadratmeter verkabelt ist? Nicht sehr glaubwürdig. Ich halte es für weitaus bedeutender, daß aufgrund der immensen MeinungsINFLATION, die das Internet mit sich gebracht hat, der einzelne Standpunkt immer unhörbarer wird, und daß hier Grad an Aufmerksamkeit für und Durchdachtheit von Meinung sehr wenig miteinander korellieren.

  2. Auf vieles von dem, was Du hier ansprichst, gehe ich demnächst ausführlich ein, nur so viel:

    Dieser „Sturm der Entrüstung“ muss erst einmal losbrechen!

    Wenn er zu lange auf sich warten lässt, dann kann es passieren, dass das Ganze nicht „ein Ende hat“ sondern „zu Ende gebracht“ wird.

    Darüber hinaus kann ein „Sturm der Entrüstung“ durchaus auch in die falsche Richtung wehen – denk‘ einmal an die Debatte über „Killerspiele“!

    Immer nur darauf zu warten, dass jemand anders sich entrüstet, kann ein gefährliches Versäumnis sein.

  3. Ich kann Boneshredder nur beipflichten. Diese Atomisierung der Meinungen, dieses im Netz irgendwo irgendeinen Überzeugungsklecks Hinterlassen, diese kindliche Freude am Sichtbar- und Hörbarsein – bei gleichzeitigem Ignorieren der Tatsache, dass man genauso gut einen einzelnen Brief in irgend einen Kasten geworfen haben könnte, macht die Angelegenheit problematisch. Wenn sich früher einzelne Gleichgesinnte brieflich unterhalten haben, stand immer die Überlegung im Hintergrund: Wie können wir für unsere Ansichten und Überzeugungen eine größere Öffentlichkeit herstellen? Wie erreichen wir die Menschen? Heute gibt man sich allzu leicht mit der bloßen Möglichkeit zufrieden, es könnten ja noch ein paar Weitere gelesen haben. Und: man zielt nicht mehr auf die Mechanismen der Machtverteilung. Wir rekrutieren unsere Machthaber immer noch nach den Regeln der repräsentativen Wahldemokratie, aber wir glauben, die Geschwindigkeit unserer möglichen Meinungsverteilung gäbe uns Einfluss. Fehlanzeige!
    „BILD dir deine Meinung!“, lachen uns die großen Plakate der Meinungsmacher an, und wir glauben unterschwellig wirklich, im Abnicken bestünde unsere Freiheit. „Zu jeder Wahrheit gehört jemand, der sie ausspricht!“ Und dann werden uns Fotos von Willy Brandt in Warschau, von Kohl und seinem kleinen Kasper Mitterand in Verdun – ja, von Alice Schwarzer präsentiert, als stünden sie für irgend eine „Wahrheit“, die von BILD verbreitet wird. Wir wehren uns nicht mehr, wir organisieren uns nicht mehr; wir sind zufrieden damit, dass wir virtuelle Möglichkeiten (dieser kleine Pleonasmus sei erlaubt) haben, Widerstand zu leisten.
    Wir haben die Freiheit der Meinungsäußerung, und wir haben immer mehr Wege dazu. Aber wir nutzen sie in einer Weise, die zu ungefährlich ist. Denn von Andis Seite geht keine Gefahr für niemanden aus. Noch nicht. Deshalb: Andi, bleib kritisch, bleib hartnäckig! Und suche nach Wegen, auf denen deine Warnungen nicht versickern, sondern dicke Pfützen bilden, an denen man nicht vorbeitreten kann!

  4. Einige Anmerkungen hierzu:
    Der Vergleich mit dem einsam eingeworfenen Brief hinkt etwas. Dieser wird möglicherweise wirklich nur von zwei Personen gelesen: der die ihn verfasst hat, und die, welche ihn nach dem Empfang in den Papierkorb befördert.

    Bei Blogartikeln sieht es doch etwas anders aus. Diese sind für jedermann abrufbar. Eine daraus entstehende Diskussion hilft einem, neue Sichtweisen zu erlangen, und es können sich nützliche Kontakte daraus entwickeln.

    Zudem ist es nicht so, daß sich diese Meinungsäußerung nur auf diverse Blogartikel beschränkt, sondern man wird diese Haltung ja auch im näheren persönlichen Umfeld vertreten.

    Auch kann es nicht schaden, auf bestimmte Vorgehensweisen aufmerksam zu machen, und allgemein als „gegeben“ geltende Sachverhalte kritisch zu hinterfragen.

    Als ein exemplarisches Beispiel möchte ich einfach mal auf diesen Artikel hinweisen:
    Die Dramaturgie der BKA-Horror-Show

    Das, was dort beschrieben wird, halte ich beispielsweise für sehr glaubwürdig.

    Das Argument von BONESHREDDER bezüglich der Meinungsinflation kann ich auch nicht ganz teilen. Man ist ja nicht gezwungen, auf jeden Zug aufzuspringen, der gerade vorbeikommt. Die Leser merken sehr wohl, wenn sich jemand seine eigenen Gedanken zu einem Thema macht, und über das berichtet, was einen selbst bewegt.

    Es ist nicht verkehrt, auf das aufmerksam zu machen, was schief läuft.

  5. Gewiß ist es alles andere als verkehrt, auf das aufmerksam zu machen, was schief läuft. Allerdings laufen stets mehrere Dinge auf einmal schief und das wirkliche Problem entsteht bei inadequater Priorisierung. Man halte nur einmal gedanklich die Zahl der „Terror-Opfer“ in der westlichen Hemisphäre gegen die Zahl der Verkehrstoten auf dem selben Gebiet und versuche, mir danach klarzumachen, weshalb das erstere Problem Milliardenausgaben verschlingen darf, für letzteres aber kein systematischer Mehraufwand stattfindet (obwohl hier das Potential besteht, faktisch mehr Leute vor Schaden zu bewahren als durch „Terror“-Prävention). Offenbar geht es hier entweder nicht um die Maximierung der Rettung von Leben, oder eine ganze Gemeinschaft ist irregeleitet.

  6. Prioritäten sind wichtig. Genau DESWEGEN muss der Kampf um die Bewahrung der Grundrechte oberste Priorität besitzen, denn sie sind es ja gerade, welche Prioritäten definieren!

    Übrigens hinkt Dein Beispiel an zahlreichen Stellen. Der Hauptschaden von Terror-Anschlägen sind nicht die Menschenleben, sondern eben der TERROR, das wahllose Töten von Menschen als politisches Machtmittel. Ich stimme Dir zwar zu, dass zur Zeit eine künstlich angeheizte Hysterie seitens Schäubles und co. bei diesem Thema zu verzeichnen ist (wobei übrigens auch wieder einmal unsere Grundrechte attackiert werden), aber prinzipiell ist Terror-Bekämpfung überproportional zu den zu erwartenden Todesopfern wichtig, weil Terror im Gegensatz zu Verkehrsunfällen eskaliert, wenn ihm nicht Einhalt geboten wird.

    Des weiteren kann sich der einzelne Bürger selbst erheblich besser gegen Verkehrsunfälle schützen als gegen Terroranschläge.

    Hier vergleichst Du wirklich Äpfel mit Birnen!

  7. „Der Terror,“ der hier produziert wird, findet aber durch flächendeckende Medialisierung und die daraus resultierende Hysterie erst statt. Würden „die da oben“ ihre Bevölkerung öfter mal wissen lassen „Wir haben alles im Griff.“ und seltener den „Krieg gegen ‚den Terror'“ ausrufen, würde man „dem Terror“ viel weniger unnötige Aufmerksamkeit und damit Wirkungs- und Angriffsfläche bieten. Wachsam sollte man immer bleiben, aber das geht auch ohne „den Terror“ in Form von Hysterie nach außen zu tragen. Es kann keine gewinnbringende Strategie sein, zu sagen „Fürchte Deinen Nachbaren, denn er könnte ein Terrorist sein.“ Solange man die zwei Verwundeten der Autobombe vom letzten Monat als ernstzunehmende Zivilisationsgefahr hinstellt, während andere Paradigmen ECHTE Opfer fordern, liegt hier eine Schieflage in der Perspektivierung vor. Und DU, ja DU bist dieser Schieflage leider schon auf den Leim gegangen, indem Du sagst, daß ein Problem, das eine verhältnismäßig geringere Zahl an Opfern fordert, größer ist als Massenproblem 08/15, das eine statistisch weitaus höhere Wahrscheinlichkeit hat, jemanden von uns tatsächlich zu treffen. Und das bloß weil es „die Medien“ und „die Politik“ schaffen, uns mit ersterem mehr Angst zu machen. (Oder weil wir dumm genug sind, uns davon bange machen zu lassen.)

    Davon mal gänzlich abgesehen, war das auch ’nur‘ ein Beispiel. Wenn Du nur mit der Wahl nicht zufrieden bist, ersetze „‚Terror'“ eben durch „Vogelgrippe.“

  8. Du, ich glaube wirklich, dass Du Dich hier ein wenig von zu simplen Zahlenvergleichen irritieren lässt – gerade das Beispiel mit der Vogelgrippe zeigt das wieder!

    So lange sie nur wenige menschliche Opfer fordert, erscheint sie Dir nicht als großes Problem, aber wenn sie nicht konsequent eingedämmt wird, entsteht eine Epidemie aus ihr, die erheblich mehr Todesfälle fordert als zum Beispiel der Straßenverkehr! Cholera und die Grippe haben noch letztes Jahrhundert massiv gewütet, und AIDS ist aktuell ein massives Problem. Eine auf den Menschen übertragene Vogelgrippe könnte ähnlich schlimme, wenn nicht schlimmere Folgen haben!

    Und wir wollen auch nicht so tun, als seien alle Opfer des Straßenverkehrs durch politische Maßnahmen zu retten! Die Sterblichkeit des Menschen können wir nicht abschaffen, und seine Dummheit ebenfalls nicht.

    Ich weiß nicht, welche Maßnahmen Du konkret fordern wolltest, um zu verhindern, dass Menschen betrunken Auto fahren oder auf der Autobahn drängeln, aber ich habe den Verdacht, wenn sie auch nur irgendeine signifikante Absenkung der Opferzahlen bewirken sollen, lesen sie sich erheblich radikaler als alles, was Schäuble zur Terrorbekämpfung vorschlägt!

  9. Noch einmal: Mir geht es hier eigentlich nicht um das konkrete Beispiel, sondern um das Aufzeigen einer falschen Verhältnismäßigkeit, mit der Themen von unterschiedlicher Brisanz in Medien und Politik präsent sind. Gerade die Seuchenhysterie paßt hierbei immer wie die Faust auf’s Auge: Neue Seuche – Ui, drohende Globalpandemie. Das wurde bei BSE, SARS, Vogelgrippe und wer weiß wo noch alles so durch die Medien getrieben, aber wenn denn wirklich mal wieder so etwas wie die spanische Grippe durch die Welt heizen sollte, werden wir das garantiert erst erfahren, wenn die ersten Tausend daran gestorben sind. Hat es jemals eine schlüssige Erklärung dafür gegeben, daß Ebola und SARS nach einer schnellen Epidemie wieder verwschwunden sind? Halfen da die modernen Eindämmungsstrategien, oder passierte das „einfach so?“ Und warum war das bei der spanischen Grippe seinerzeit nicht der Fall? Die Sache ist doch so: Entweder sind unsere Maßnahmen heute hochgradig wirkungsvoll, oder unser Einfluß auf eine ‚wirkliche‘ Gefahr ist nach wie vor immer noch denkbar gering.

    Auch das sei noch einmal gesagt: Ja, vorbereitet und wach sein ist vollkommen richtig. Aber dafür gibt es Expertenorganisationen, deren Aufgabe das ist. Was ich mir wünschen würde ist, daß man diese ’neuen‘ Problematiken in der Zukunft nicht mehr gleich so schnell politisiert, sondern zunächst einmal wirklich angemessen untersucht. Wenn so ein Thema nämlich einmal in der Medienrezeption drinsteckt, wird das zum Selbstläufer, weil sich nämlich immer irgendein Experte finden läßt, der jeden zur-Ruhe-Mahner anklagt, er würde fahrlässig den Untergang der westlichen Zivilisation in Kauf nehmen, indem er die Bevölkerung (Laien, die eh nix dagegen tun können außer daheim zu bleiben) in Sicherheit wöge.

    So, genug Zeit hier gelassen. Als nächstes will ich Teil zwei Deiner Einordnung hier sehen, bevor ich wieder kommentiere. ^^

  10. Teil Zwei wird noch ein wenig auf sich warten lassen, da ich mich erst einmal auf eine Tangente des Themas begebe, an der ich gerade schreibe.

    Anmerken will ich aber, dass es Dinge gibt, die man tun kann, und Dinge, die man nicht tun kann!

    Welche Maßnahmen die chinesischen Behörden unternehmen, um die Vogelgrippe einzudämmen – darauf haben wir „normalen“ Bürger in Deutschland absolut keinen Einfluss.

    Das Risiko, dem wir uns über unsere Ernährung aussetzen – darauf hingegen HABEN wir Einfluss, vorausgesetzt, die Berichterstattung kehrt dieses Thema nicht unter den Tisch! Wer von der Existenz der Vogelgrippe weiß, der kann Geflügelfleisch meiden (so wie damals beim BSE-Skandal Schweinefleisch). Ich bin sehr froh, dass ich durch die Presse von dieser Krise ausführlich, wenn auch vielleicht etwas dramatisch informiert werde. (Nichtsdestotrotz esse ich Geflügelfleisch einfach zu gerne, um meinen Konsum wegen dieses geringen Risikos einzuschränken, aber das ist eben MEINE Entscheidung, nachdem ich über dieses Risiko informiert wurde!)

    Wenn Schäuble Terrorängste schürt und unsere Grundrechte einzuschränken versucht, dann hilft ein durch die Blogsphäre getragener Aufschrei sehr wohl dabei, die Durchsetzung seiner Vorschläge politisch unmöglich zu machen.

    Und insbesondere gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz KANN jeder Laie etwas tun! Nämlich im Netz dagegen kämpfen, durch Blogs, Kommentare und Emails, sowie gegebenenfalls durch die Beteiligung an Aktionen, welche ins RL hinüberreichen.

    Gegen die Unaufhaltsamkeit des Klimawandels wiederum können wir NICHTS tun. Egal, wie wir prostestieren, egal, wen wir wählen – die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sind zu stark, als dass da Hoffnung bestünde, einen dermaßen grundlegenden Richtunmgswechsel, wie er notwendig wäre, herbeizuführen.

    Deswegen spreche ich hier ein Thema an, bei dem es Sinn hat, aufzuschreien!


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