Meinungsfreiheit: Eine Einordnung in größere Zusammenhänge, Teil 3

Den zweiten Teil habe ich mit diesem Absatz beschlossen:

Dies sind also die Parameter, unter denen sich Meinungsfreiheit heute bewähren muss: Eine von Wirtschaftsinteressen dominierte Welt, eine gleichgeschaltete und gleichgültige öffentliche Meinung, sowie ein Anwachsen von Irrationalität und religiösem Fanatismus. Welche besondere Rolle unter diesen Bedingungen das Internet einnimmt, bespreche ich dann im dritten Teil.

Nun, diese besondere Rolle des Internets ist folgende:

Es ist die einzige echte Bastion von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.

Natürlich kann ich mich auf die Straße stellen und Flugblätter verteilen oder bei einem Poetry Slam kritische Texte vorlesen, aber der Unterschied zum berühmten chinesichen Sack Reis ist da nicht besonders groß! Eine Meinungsäußerung muss eine Vielzahl von Menschen erreichen, um effektiv gehört zu werden. Um die Meinungsbildung in unserer modernen Gesellschaft beeinflussen zu können, muss man sich der Massenmedien bedienen: Fernsehen, Radio, Presse… und eben des Internets.

Nur: In den meisten dieser Medien kann eben nicht jeder seine Meinung äußern! Ob Fernsehsender, ob Tageszeitungen: Sie haben Redaktionen, und sie müssen wirtschaftlich arbeiten. Deswegen werden Meinungsäußerungen dort so selektiert und formuliert, dass sie den Rezipienten zusagen. Unbequeme und uninteressant erscheinende Wahrheiten haben es schwer. Lokale Sender oder Publikationen wiederum erreichen nicht genügend Leute.

Wie sieht es mit dem Internet aus? Auch hier richten die größten Seiten ihre Inhalte natürlich nach ähnlichen Gesichtspunkten aus, können sich allerdings ein paar mehr Freiheiten erlauben, wenn sie ihre Inhalte geschickt so sortieren, dass Leser, die auf der Suche nach Themen abseits vom Mainstream sind, diese auch finden. Wichtiger allerdings sind hier die „kleinen“ Seiten, und dabei insbesondere die Blogs: Nicht nur, dass hier Meinungsfreiheit abseits nahezu aller wirtschaftlichen Zwänge stattfindet, denen selbst die kleinste Schülerzeitschrift unterliegt, hier besteht auch eine reelle Chance, dass ein heißes Thema aufgegriffen und im Internet durch die sogenannte Blogsphäre verbreitet wird!

Bei Presse und Fernsehen kann das nicht funktionieren, selbst wenn ein Sender einmal einen Kurzbericht über eine unabhängige Produktion verfasst, oder eine große Zeitung eine kleinere zitiert. Im Internet wird VERLINKT – minimaler Arbeitsaufwand für den Verlinker, minimaler Zeitverlust zwischen dem Finden eines interessanten Beitrags und dem zugängig Machen desselben zur Leserschaft! Dadurch kann – wohlgemerkt, KANN – ein Thema innerhalb weniger Tage lawinenartig durch das Netz stürmen. Natürlich wird das nur gelegentlich passieren, aber „gelegentlich“ ist schon ein ganz anderes Kaliber als „fast nie“, wie es bei den anderen Medien der Fall ist!

Meinungsfreiheit ist natürlich dann von ganz besonderer Bedeutung, wenn man etwas sagen will, was nicht bereits allgemein bekannt ist. Solche Botschaften lassen sich heute von Menschen außerhalb des Medienbetriebes nur auf eine einzige Art verbreiten: Über das Internet.

Eine wichtige Anmerkung: Natürlich, wenn ich von „heute nur“ schreibe, bedeutet das nicht, dass es früher anders gewesen wäre – damals hatten die Menschen sogar noch weniger Zugriff auf Massenmedien als heute, eben WEIL es kein Internet gab! Der Unterschied liegt aber eben in jenem Verlust der Meinungsvielfalt und der Globalisierung der Berichterstattung begründet, die ich im letzten Teil angesprochen habe. Heute ist es viel einfacher zu glauben, man WERDE ja umfassend informiert, und das „Rauschen“ allgegenwärtiger Mainstream-Berichterstattung ist um ein Vielfaches größer als früher. Minderheiten-Äußerungen werden somit anteilmäßig stärker zurückgedrängt, wenn es ihnen nicht gelingt, sich der gleichen Verbreitungsmechanismen zu bedienen!

Das Internet ist also das wichtigste Medium, in dem heute Meinungsfreiheit noch stattfindet. Was bedeutet das aber für diejenigen Interessengruppen, welche unsere Gesellschaft immer stärker dominieren?

Da sind zunächst einmal Verbände, Konzerne und Firmen aus der Wirtschaft. Die wissen genau, dass schlechte Publicity schlecht für das Geschäft ist. Das Internet ist für sie daher ein ständiger Quell der Besorgnis: Nicht nur, dass praktisch jeder, der etwas Negatives über sie zu sagen hat, im Netz die Gelegenheit dazu hat, es ist auch praktisch unmöglich, eine einmal in Schwung geratene Verbreitung dieser Meinungsäußerung wieder zu stoppen, ja auch nur ihren Weg nachzuvollziehen! Man kann per Klage erreichen, dass Printmedien nicht mehr verkauft und Sendungen nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen. Es ist jedoch praktisch unmöglich, die Verbreitung eines Artikels im Internet zu stoppen!

Wenn die Verbreitung an sich faktisch nicht zu stoppen ist, was tut man also, um unerwünschte Berichterstattung zu unterbinden? Die Antwort liegt auf der Hand: Man schüchtert ein! Man schnappt sich jeden, der etwas Unliebsames über einen veröffentlicht hat und überzieht ihn mit Abmahnungen und Klagen.

Ich glaube, vielen ist nicht bekannt, dass bereits eine „Abmahnung“ mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Angemahnten verbunden ist. Vierstellige Beträge, die alleine für diese Abmahnung zu entrichten sind, sind keine Seltenheit! Natürlich kann man sich dagegen wehren – indem man es zur Klage kommen lässt. Das alleine ist schon einschüchternd genug, und die Drohung, dass bei verlorenem Prozess ein Vielfaches der durch die Abmahnung entstandenen Kosten auf einen zukommen, tut ein Übriges, besonders, da man selbst bei einer abgewiesenen Klage keineswegs selbstverständlich davon ausgehen kann, die Prozesskosten erstattet zu bekommen. Und diese Klagen werden ja noch nicht einmal immer abgewiesen! Seit immer mehr Gerichte dazu übergehen, Firmen ein „Persönlichkeitsrecht“ einzuräumen, so dass nicht nur falsche Tastachenbehauptungen, sondern sogar mehrdeutig interpretierbare Meinungsäußerungen als rechtswidrig eingestuft werden können, gibt es praktisch keine Rechtssicherheit mehr für Blogger, die öffentlich Kritik üben, und sei sie auch noch so begründet!

Durch die juristische Mitverantwortung, die man durch das bloße Verlinken von Seiten erhält, wird zusätzlich die Blogsphäre auch noch davon abgeschreckt, über solche Fälle zu berichten!

Hier biedert sich die juristische Praxis den Interessen der Wirtschaft an (womit sie die gleiche Entwicklung vollzieht, die bei der Politik schon viel weiter fortgeschritten ist). Das sind keine Einzelfälle, in denen eine Handvoll irregeleiteter Richter merkwürdige Urteile fällen, das ist eine Tendenz, die sich in die Gesamtentwicklung unserer Gesellschaft nahtlos einfügt! Die Lobby zur Erhaltung unserer freiheitlichen Grundrechte schwächelt, während die Lobbies der Wirtschaftsverbände immer mehr an Einfluss gewinnen. Wie naiv muss man da sein, um sich darauf zu verlassen, dass unsere Meinungsfreiheit nur deswegen nicht in Gefahr geraten kann, weil sie im Grundgesetz verankert ist?

Abmahnfreudige Anwälte und klagewütige Firmen sind eine Gefahr, welche der Meinungsfreiheit im Netz drohen. Die andere sind Fanatiker, und hier ganz besonders religiöse Fanatiker (obwohl auch Neonazi-Gruppen in ähnlicher Weise Druck ausüben können). Wir wissen, was passiert, wenn islamkritische Karikaturen in einer Zeitung veröffentlicht werden, wenn ein Schriftsteller ein islamkritisches Buch veröffentlicht oder ein Fernsehkomiker sich über den Islam lustig macht. Welche Privatperson traut sich da noch, entsprechende Kritik zu äußern oder auch nur Witze zu machen, wenn sie befürchten muss, dass sie diesen fanatischen Mob auf sich aufmerksam macht? Beinahe das schlimmste ist jedoch die mangelnde Unterstützung, die man aus der politischen Öffentlichkeit erhält, und die Unterstellungen, dass man ausländerfeindlich sei, sobald man Kritik übt!

Wir versäumen es, unser Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen – gegen die Lobbies von Firmen und Wirtschaftsverbänden, aber auch gegen religiöse Gruppierungen. Das tun wir nicht, weil uns nicht klar ist, wie wichtig Meinungsfreiheit für unsere Gesellschaft ist, sondern weil wir die Gefahr einfach nicht erkennen!

Das Wichtigste, was jetzt kurzfristig passieren müsste, wäre eine Solidarisierung innerhalb von und mit der Blogsphäre. Dabei darf man natürlich nicht leugnen, dass Blogs keineswegs unangreifbare Quellen der Wahrheit sind, dass sie häufig unzureichend recherchiert, missverständlich formuliert oder sogar aus böswilligen Motiven erstunken und erlogen sind! Ich will keine Heiligsprechung der Blogger, und ich will nicht, dass Blogeinträge nicht kritisch hinterfragt werden, oder dass Blogger für persönlich beleidigende Aussagen und faktisch falsche Behauptungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden dürfen.

Ich will aber, dass Blogger in der öffentlichen Wahrnehmung als das gesehen werden, was sie sind: Als Menschen, die von ihren Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen! Ich will, dass die Öffentlichkeit ihr Interesse daran bekundet, solche Meinungsäußerungen lesen zu dürfen, auch wenn sie gegen das „Persönlichkeitsrecht“ von Firmen verstoßen oder die Empfindlichkeiten religiöser Menschen verletzen. Vor allem aber will ich, dass dieses Problem auch tatsächlich als grundlegendes Problem unserer Gesellschaft erkannt wird!

Hier bitte ich Euch aktiv um Mitarbeit: Seit ein paar Wochen habe ich mir angewöhnt, Seiten, auf denen dieses Thema oder seine Tangenten behandelt werden, zu bookmarken. Allerdings stelle ich immer wieder fest, dass ich einfach nicht tief genug in der Blogsphäre drinstecke, um die interessantesten, aber auch fundiertesten Beiträge zu diesem Thema zu identifizieren. Obwohl ich also schon eine gewisse Anzahl Links gefunden habe (an dieser Stelle geht mein besonderer Dank an princo, der mich mit einer größeren Auswahl versorgt hat), wende ich mich an Euch: Schickt mir Links zu Seiten, welche für dieses Thema besonders relevant sind! (Meine Emailadresse findet Ihr rechts auf dieser Seite unter „Kontakt“.) Ich werde diese Links sammeln und dann, sortiert nach Kategorien und vermutlich auch kurz kommentiert, hier posten.

Besonders interessant sind natürlich Gerichtsurteile und Kommentare zu diesen, insbesondere von Juristen, aber natürlich auch Erfahrungsberichte von Bloggern, die auf Grund ihrer Einträge Probleme bekommen haben. Übrigens muss es sich nicht immer um Blogger handeln, auch wenn ich diese aus den genannten Gründen in den Mittelpunkt gestellt habe – auch in anderen Medien sind ähnliche Vorgänge durchaus zu beobachten, und selbst große Sender und Publikationen sind immer öfter davon betroffen.

Vielen Dank für Eure Mitarbeit!

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