Das kann ICH jetzt nicht glauben!

Bevor Ihr mir sagt, DAS KANN DOCH GAR NICHT SEIN: Das weiß ich! Es kann nicht sein; es darf nicht sein. Also habe ich etwas falsch verstanden, oder ich bin einem falsch recherchierten Faktum oder einem Fake aufgesessen. Ich kann es mir nicht anders vorstellen.

Aber bitte sagt mir, WARUM es nicht so ist! Wo steckt der Fehler in der folgenden Behauptung:

Dem Bundestag liegt derzeit ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf vor, demzufolge das Schutzalter von Kindern auf 18 Jahre angehoben wird, was Sex mit Personen unter 18 Jahren – auch einvernehmlich und auch untereinander – strafbar macht, und der eine Verschärfung des Begriffes Kinderpornografie beinhaltet, die zum Beispiel auch am Strand gemachte Aufnahmen von 16-jährigen einschließt.

Richtig, das KANN NICHT SEIN – oder?

Der Gesetzesentwurf

Interpretationen dazu:

Hier

Hier

Hier

und Hier

Okay, Ihr sagt also, diese Interpretationen erscheinen nicht seriös und treffen deswegen wohl nicht zu. Das will ich hoffen – aber WO STECKT DER FEHLER?

Bitte beruhigt meine Nerven und helft mir, FAKTEN zu finden, die diese Auslegungen ad absurdum führen!

Denn wenn das tatsächlich wahr würde – dann wäre das das Ende unserer freiheitlichen Gesellschaft in der Bundesrepublik. Ohne jede Übertreibung.

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20 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Wenn der Sex unter 18 jähriger im einverständlichen Miteinander unter strafe gestellt worden wäre hätte mein halber Jahrgang sein Abitur als Vorbestarfter machen müssen. Dieser Entwurf ist von der realität meilenweit entfernt.

  2. Darüber müssen wir nicht reden – aber es scheint ihn trotzdem zu geben!

  3. Bis jetzt war es doch so, dass Sex zwischen über-21jährigen und unter-16jährigen verboten ist, ebenso zwischen volljährigen und unter-14jährigen.

    Bis zu einem gewissen Grad ist es verständlich wenn das Schutzalter auf 18 Jahre gesetzt wird.
    Aber dass der Sex Minderjähriger untereinander unter Strafe gestellt werden soll ist völlig absurd. Da hat sich irgendjemand vertippt oder ist völlig ignorant. Auf jeden Fall kann so ein Gesetz niemals durchkommen.

  4. Du nimmst mir das Wort aus dem Mund (bis auf die Sache mit dem Schutzalter, da würde ich Dir vehement widersprechen, das ist ein Schritt in die falsche Richtung!) – aber lässt sich das belegen?

  5. Also ich hab mir das jetzt mal alles genau durchgelesen und auch mit dem Strafgesetzbuch verglichen. Ich seh da nirgends was davon, dass einvernehmlicher Sex unter Jugendlichen verboten werden soll. §180 (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) besagt, dass es verboten ist, Minderjährigen unter 16 absichtlich die Gelegenheit zu geben, miteinander sexuelle Handlungen auszuführen. Daran wird nichts geändert, also müsste es immernoch legal sein, Personen über 16 intime Stunden zu ermöglichen, wenn beide das wollen. Hätte ja geändert weden müssen, wenn das jetzt strafbar wäre. In §182 ist es strafbar, wenn über 18-jährige mit unter 16-jährigen unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgeld sexuelle Handlungen ausführen. Das wurde so geändert, dass niemand mit sexuelle Handlungen mit unter 18-jährigen durchführen (lassen) darf, wenn dies unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgeld erfolgt. Absatz 2, in dem steht, dass es strafbar ist, wenn eine Person über 21 sexuelle Handlungen an einer Person unter 16 vornimmt, wenn dabei die fehlende Urteilsfähigkeit der jüngeren Person ausgenuzt wird, was auch nur auf Antrag zur Anzeige führt (sagt Absatz 3, der jetzt Absatz 4 werden soll, der neue Absatz 3 lautet „Der Versuch ist strafbar“), soll sich, soweit ich das ersehen kann, nicht ändern (müsste er ja aber, wenn das jetzt verboten sein soll, oder?) Absatz 4, der jetzt Absatz 5 werden soll, besagt, dass im Falle von Absatz 1 und 2 vom Gericht von einer Strafe abgesehen werden kann, „wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist“. (Woher haben diese ganzen Seiten, auf die du verlinkst, diese Phantasiestrafen von „mindestens 4 Jahren“? Hier steht überall nur sowas wie „bis zu 2 [oder auch mal 5] Jahren oder Geldstrafe“. Sex zwischen über 21-jährigen und unter 16-jährigen wird laut §182 (2) zum Beispiel „mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, daran soll sich, soweit ich das sehe auch nichts ändern.)
    In §184b wird im wesentlichen nur geändert, dass das Wort „kinderpornographisch“ durch „kinder- und jugendpornographisch“ geändert wird, was meiner Ansicht nach zeigt, dass sehr wohl zwischen Kindern und Jugendlichen unterschieden wird. Außerdem dürfen nun pornographische Schriften keine sexuellen Handlungen „von, an oder vor Personen unter achtzehn Jahren zu Gegenstand haben (kinder- und jugendpornographische Schriften)“. Bisher steht da nur, dass in pornographischen Schriften an „Kindern“ keine sexuellen Handlungen vorgenommen oder angepreist werden dürfen. Außerdem dürfen pornographische Schriften Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden (war ja schon immer so).
    Das ist eigentlich alles (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betreffend), was ich dem Entwurf entnehmen konnte. Natürlich kann ich alles total falsch verstanden haben, falls dem so ist, wäre ich dankbar, wenn mir jemand genau zeigt, welche Änderung nun dazu führen kann, dass einvernehmlicher Sex unter Jugendlichen strafbar wird. Meinem Verständnis nach bezieht er sich aber nur auf Prostitution und Pornographie. Und warum alle ihr Recht, pornographische Schriften, die Sex mit Minderjährigen zum Thema haben, zu verfassen und zu lesen, so hartnäckig verteidigen kann ich irgendwie nicht ganz nachvollziehen. Und Prostituierte sind doch mit 18 auch noch knackig, also keine Panik….
    Wie gesagt: Man möge mich korrigieren, wenn ich total falsch liege.

  6. So gesehen ist das deutlich harmloser als in dieser Pressemitteilung oder was auch immer das ist, geschildert.
    Die Änderung von §182 ist nachvollziehbar. Während bisher nur über 18-jährige strafbar gemacht wurden, wenn sie mit unter 16-jährigen unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgeld sexuelle Handlungen ausführen, können jetzt auch Minderjährige dafür strafbar gemacht werden.
    Vielleicht ist daraus das Missverständnis entstanden, dass generell Sex Minderjähriger untereinander unter Strafe gestellt wird.

  7. Kann sein, dass ich das gerade eben falsch verstanden hab.
    Hydrocephalia schreibt:
    „Das wurde so geändert, dass niemand mit sexuelle Handlungen mit unter 18-jährigen durchführen (lassen) darf, wenn dies unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgeld erfolgt“.
    Das muss man tatsächlich gutheißen, da nun auch Sex unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgeld mit 16- und 17-jährige strafbar ist, was vorher scheinbar nicht der Fall war.
    Unklar ist weiterhin und darin liegt mein Missverständnis, ob auch unter 18-jährige strafbar gemacht werden, wenn sie o.g. mit unter 18-jährigen tätigen.

  8. Ja, jetzt heißt es: „Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie 1.unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgeld sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder 2. diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem dritten an sich vornehmen zu lassen,“ und so weiter… Also ist es nun auch strafbar, wenn jemand unter 18 das macht, vorher stand da nur, dass das strafbar ist, wenn eine Person über 18 das mit jemandem unter 16 macht. Was ich persönlich gar nicht mal so dumm fände.
    Naja, aber einvernehmlich dürfen 16 Jährige weiterhin schlafen mit wem sie wollen (außer mit ihren Eltern und so, was vorher halt auch schon alles strafbar war ^^), zumindest steht in diesem Entwurf nichts, was dagegenspräche.

  9. Ich kann da Hydrocephalia nur zustimmen, so weit ich da Gesetz verstehe bezieht es sich auf die Strafbarkeit von Prostitution und Pornographie. Bis auf das Verbot der pornografischen Schriften finde ich da Gesetzt durchaus sinnvoll.

  10. Danke für die Entwartnung auch wenn es sehr bedenklich ist wenn bei Filmen oder anderem das unter 18 durch „sieht unter 18 aus“ wird. Wer soll das beurteilen?

    Ich habe mal gelesen das es irgendwo üblich ist das die „Darsteller“ ihren Ausweis ablichten lassen was natürlich nicht wirklich toll ist da dann jeder den vollen Namen kennt.
    Wie bei Zeichnungen das Alter beurteilt werden soll ist wohl dann nur der Willkür ausgesetzt. In wieweit gilt den bei solchen Werken oder passender Literatur die freiheit der Kunst? (gibt es die Juristisch überhaupt)?

  11. Ob man wirklich von einer Entwarnung sprechen kann?
    Ich hoffe, daß sich jeder auch die Stellungnahmen der Sachverständigen durchgelesen hat.
    Man darf nicht vergessen, daß hier von zwei verschiedenen Dingen die Rede ist: einerseits die EU-Richtlinie, und andererseits die Umsetzung in deutsches Recht.

    Liest man sich die Stellungnahmen durch, so erklärt sich die Sache mit dem hohen Strafmaß von vier Jahren (die zwar in der Richtlinie so steht, jedoch (vorerst) nicht in deutsches Recht aufgenommen wird), aber auch die unterschiedlichen Ausgestaltungen dieser Richtlinie in den einzelnen europäischen Ländern. Beispielsweise geht Italien ganz anders an die Sache heran, als Deutschland.

  12. Ich habe versucht, den bisherigen Stand der Diskussion im Folgebeitrag zusammenzufassen. Da sind immer noch ein paar Fragen offen, insbesondere bei der Pornografie-Geschichte…

  13. Übrigens, daß mit der Freiheit der Kunst hat sich schneller erledigt, als man „Hoppla“ sagen kann.

  14. Princo, vielen Dank für das erste Link! Das ist zwar sehr anstrengende Lektüre, bietet aber eine Vielzahl seriöser Informationen.

    Das zweite Link ist auch interessant, hat aber nur äußerst peripher mit dieser Diskussion hier zu tun.

  15. Ähem, hüstel: der Link, für den du dich bedankst, steht im Artikel „Was Experten zu den neuen Gesetzen sagen„, den du in deinem Artikel oben an vierter Stelle verlinkt hast… :)

  16. Das stimmt, Princo, aber das war einer von vier Artikeln, die ich gefunden hatte (eigentlich noch mehr, aber ich habe versucht, eine sinnvolle Auswahl zu treffen), der sehr lang war und zahlreiche Links enthielt…

    Das Internet enthält unglaublich viele Informationen, die man einfach nicht alle absorbieren kann! Man muss sie zu filtern wissen, und genau deswegen habe ich hier um Hilfe gebeten, weil mir diese Thematik ohne Anleitung völlig über den Kopf wuchs.

  17. Erstaunlich.
    Wenn dir schon diese Thematik über den Kopf wächst, wie soll dann ein normaler Bürger wissen, was in diesem Fall Recht und Unrecht ist?
    Von den klassischen Medien wird er jedenfalls nicht über diese doch sehr einschneidenden Gesetzesänderungen informiert.
    Auch wenn einige Passagen durchaus nachvollziehbar sind, so bleiben bei anderen viele Fragen offen.
    Ich möchte bei der Gelegenheit auf den „Fall Raoul“ hinweisen. Der wird zwar in den Artikeln auch erwähnt, ist aber evtl. überlesen worden.
    Dabei geht es nicht um Planspiele.

  18. Princo, ich BIN doch in diesem Zusammenhang wohl ein normaler Bürger – oder?

    Zu Deinem Link: Über die Zustände in den USA mache ich mir lieber gar keine Gedanken. Ich bin froh, dass ich in Deutschland lebe und hoffe, ich kann darüber noch länger froh sein!

  19. Nun, immerhin beschäftigst du dich mit dieser Frage. Wie viele normale Bürger tun dies derzeit? Wie viele „normale“ Bürger wissen überhaupt von dieser Gesetzesverschärfung? Und wieviele davon realisieren, das sie u.U. auch davon betroffen sein werden?

    Mein Link hat etwas damit zu tun, daß Teile der EU-Richtlinie direkt aus amerikanischen Gesetzen übernommen wurden. Gesetze, welche sogar in Amerika umstritten sind.

    Das hat nichts mit „Amerika-Bashing“ zu tun, weil es hier um die Umsetzung in nationales Recht geht, und diese Verantwortung liegt immer noch bei der deutschen Regierung. Aber es kann nicht schaden, zu sehen, welche Auswirkungen solche Gesetze haben können. Und dabei geht es schon gar nicht mehr um das übliche „Gut gemeint heißt nicht Gut gemacht“, sondern um die Durchsetzung mittelalterlicher Moralvorstellungen, ohne daß dadurch ein einziges Kind effektiv vor Mißbrauch geschützt wird.

  20. Wenn ich das richtig verstanden habe (und bei diesem Wust an Informationen und Fehlinformationen ist das sehr schwierig), dann sind zwar Teile der EU-Richtlinie aus dem amerikanischen Recht übernommen, aber das eigentliche Problem stellt die UN-Definition eines „Kindes“ als eines Menschen von unter 18 Jahren dar, die hier auf die Rechtsprechung zu Kindesmissbrauch und Kinderpornografie angewendet wurde, was halt (wie auch einige der Rechtsexperten es in etwas weniger deutlichen Worten, aber immer noch sehr klar, sagen) schlicht Schwachsinn ist!

    Noch einmal der Hinweis, weil die Diskussion immr noch unter meinem Ersteintrag stattfindet: In meinen beiden Folgeeinträgen habe ich meinen aktualisierten Wissensstand zusammengefasst.


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