Ein bisschen klüger bin ich jetzt

So, mit ein wenig Hilfestellung habe ich mich in dieses Thema jetzt näher einlesen können:

Hydrocephalia hat sich den juristischen Wust einmal vorgenommen und ist darauf gestoßen, dass die beabsichtigten Änderungen nicht etwa die Strafbarkeit von Sex mit unter 18-jährigen generell betreffen, sondern die Anstiftung Minderjähriger zu sexuellen Handlungen in einer Zwangslage oder gegen Entgelt. (Also anders ausgedrückt, wenn ich das richtig verstanden habe: 16- und 17-jährige dürfen sich nicht mehr prostituieren, und man darf ihnen nicht mehr sagen „Hey, wenn Du mir einen bläst, erzähle ich Deiner Mutter, dass das Gras, das sie in Deiner Tasche gefunden hat, mir gehört!“) Damit kann man natürlich leben, auch wenn ich generell dieses Schutzalter ca. zwei Jahre zu hoch angesetzt sehe.

Was die Gleichstellung kinderpornografischer Schriften, welche unter 14-jährige zum Gegenstand haben, mit solchen, die 14- bis 17-jährige zum Gegenstand haben anbetrifft, würde ich aber keine Entwarnung geben wollen: Hydro, das dürfte die Hälfte aller Mangas, die bei Dir im Regal stehen, betreffen! Jede Form von Schulmädchen- (oder Schuljungen-) Sex, auch wenn sie nur beschrieben oder gezeichnet oder von erwachsenen Darstellern gezeigt wird, wäre dann illegal!

Ich habe noch einmal versucht, den Gesetzestext zu verstehen und kann nur zu dem Schluss gelangen, dass die Gesetzeslage, die es verbietet, sexuelle Handlungen mit unter 14-jährigen pornografisch zu beschreiben, jetzt auf unter 18-jährige anzuwenden ist! Das würde tatsächlich bedeuten, wie es auf einigen der interpretierenden Seiten beschrieben ist, dass ich, wenn ich ein erotisches Bild auf meinem Computer habe, welches eine 17-jährige zeigt (die man ja nun wirklich nicht zuverlässig von 18- oder auch 22-jährigen unterscheiden kann), mich des Besitzes von Kinderpornografie strafbar mache! Außerdem würde es bedeuten, dass ich mit dieser 17-jährigen zwar mit ihrem Einvernehmen (ohne Entgelt und Zwangslage, blablabla) schlafen darf, wenn ich aber ein Nacktbild von ihr mache, mich der Herstellung von Kinderpornografie schuldig mache! Diesen Widerspruch sehe ich leider immer noch nicht aufgelöst.

Immerhin habe ich unterdessen eine Ahnung, woher die Intepretation „Sex unter 18 ist generell strafbar“ stammen könnte! Der Bundesrat hat nämlich einen Änderungsvorschlag zu diesem Gesetz eingebracht, in dem es unter anderem heißt:

„Diese Regelung greift zu kurz. Auch immaterielle Anreize können Jugendliche zur Durchführung oder Duldung sexueller Handlungen motivieren, die sonst unterblieben wären. Entwicklungsbedingt bestimmen in diesem Alter oft ideelle Werte ihr Tun und Lassen. So kann etwa die keinen materiellen Vorteil darstellende Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder die Teilnahme an Aktivitäten einem Jugendlichen erstrebenswert erscheinen. Werden entsprechende Vergünstigungen von der Vornahme sexueller Handlungen abhängig gemacht, so wird dadurch nicht zwingend eine Zwangslage ausgenutzt. Allerdings kann ein Druck aufgebaut werden, der zwar nicht die Qualität einer Nötigung aufweist, dem sich ein Jugendlicher aber nicht zu entziehen vermag. Auch vor diesem Druck, der eine noch nicht erwachsene Person durch als solche nicht gewollte Handlungen in ihrer ungestörten sexuellen Entwicklung beeinträchtigen kann, sollten Jugendliche aber geschützt werden.“

Deswegen schlägt er Folgendes vor: „In Nummer 1 werden nach dem Wort „Entgelt“ die Wörter „oder einen sonstigen Vorteil“ eingefügt.‘

So ein Gummiparagraf wäre tatsächlich dazu geeignet, in praktisch jede sexuelle Beziehung mit Minderjährigen einen Missbrauch hinein zu defnieren! Glücklicherweise scheint die Bundesregierung das genau so zu sehen:

„Die Bundesregierung lehnt diese Vorschläge des Bundesrates ab. Sie ist der Auffassung, dass diese Erweiterungen des Anwendungsbereichs von § 180 Abs. 2 und § 182 Abs. 1 StGB insbesondere wegen des weiten Begriffs des Entgelts in den genannten Vorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses nicht erforderlich sind. Im Übrigen sieht sie die Gefahr, dass die vorgeschlagenen Regelungen unvertretbar weit sind und der Grundentscheidung des Sexualstrafrechts (abgestufter Schutz nach zunehmender Reife) widersprechen. “

…aber schlimm genug, dass so etwas durch den Bundesrat überhaupt vorgeschlagen wurde!

(Alle zitierten Passagen finden sich unter diesem Link, das ich auch bereits im Vorgängerartikel angegeben habe.)

Der SuperGAU scheint also abgewendet, aber die Neudefinition von Kinderpornografie erscheint mir immer noch höchst problematisch, da sie effektiv jeden Darsteller sexueller Handlungen dazu verpflichtet sicher zu stellen, dass alle Beteiligten ERKENNBAR mindestens 18 Jahre alt sind – ein absolutes Unding!

Bitte, wenn Ihr noch etwas Wichtiges zu diesem Thema herausfindet, schreibt es mir in die Kommentare!

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12 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Jetzt wäre es natürlich eine Option, sich in Zukunft schlicht und einfach den Ausweis zeigen zu lassen… Das kann vor so manch böser Überraschung schützen. Denn das ist auch jetzt schon möglich: Wenn beispielsweise jemand 15 ist, kann er/sie auch durchaus mal wie 18 oder gar älter aussehen. Wenn es dann um die Unterscheidung von 17 und 18 geht erst recht.
    Und warum es immer Minderjährige sein müssen für manche Menschen ist mir sowieso unbegreiflich…

  2. Rene, ich weiß nicht so recht, auf welches der hier angesprochenen Probleme sich Dein Kommentar bezieht…

  3. Hallo,

    das hast du treffend zusammengefasst!

    Das Erschreckende ist, dass dieses Gesetz über den Weg UN und Europa beinahe ohne jede parlamentarische oder öffentliche Beachtung in Kraft getreten wäre und dass das auch jetzt noch überhaupt nicht ausgeschlossen ist. Die EU-Gesetzgebung wird von Regierungsvertretern ausgehandelt (und führt wegen sehr widersprüchlicher Interessen nicht selten zu faulen Kompromissen), sie wirkt aber unmittelbar (in diesem Fall allerdings nur mittelbar) in unser Recht hinein. Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Zuständigkeit für Europa-Recht ab. Die Gewaltenteilung, die öffentliche Auseinandersetzung, die Beteiligung der Opposition ist hier außer Kraft gesetzt.

    Was davon inhaltlich zu halten ist, kann man ja den Stellungnahmen der Sachverständigen entnehmen.

    Gruß
    Donald

  4. Ist es eig strafbar mein freund ist jetzt 17 jahre und ich 14 er wird 18 bald und ich ein monat danach 15

    ist es eigentlich straf bar wenn wir eine beziehung führen aber auch sexuellen kontakt haben ??
    ich find es ganz ehrlich sinnlos
    er hat mich ja nicht entjungfert…
    gruß natalie

  5. Natalie,

    ich bin mit Sicherheit keine gute Quelle, um Dir zu antworten, da ich kein Jurist bin. Nach dem jetzigen Gesetzesstand bin ich mir aber sicher, dass es keine Probleme gibt. Wie es ist, wenn die geplanten neuen Gesetze in wie auch immer abgewandelter Form in Kraft treten, da bin ich leider überfragt, aber ich fürchte, Eure Beziehung ist genau so ein Fall, in dem es Probleme geben könnte!

    Informiere Dich besser bei einer Familien- oder Rechtsberatung, okay?

  6. alles klar

    Danke dir dafür schonmal :)

  7. Natalie,

    zumindest rechtlich habt ihr kein Problem.

    http://www.bravo.de/online/render.php?render=10468

    Du bist 14 oder 15, dann darf dein/e Freund/in höchstens 20 sein. Ausnahme: Wenn ihr eine echte Liebesbeziehung habt, also nicht nur eine flüchtige sexuelle Beziehung.

    Ist er/sie schon 21 oder älter, macht er/sie sich eventuell wegen sexuellem Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB) strafbar. Allerdings nur dann, wenn jemand der Meinung ist, dass dir diese Beziehung schadet, zur Polizei geht und Anzeige erstattet. Doch dann muss er nachweisen, dass eure Beziehung tatsächlich nicht gut für dich ist. Liebt ihr euch und fühlt euch wohl zusammen, habt ihr nichts zu befürchten!

    Gruß
    Donald

  8. Andreas: „Wie es ist, wenn die geplanten neuen Gesetze in wie auch immer abgewandelter Form in Kraft treten, da bin ich leider überfragt, aber ich fürchte, Eure Beziehung ist genau so ein Fall, in dem es Probleme geben könnte!“

    Über die konkreten Formulierung und gar Auswirkungen der Gesetzesänderung kann man bisher nur spekuliere, deswegen kann man da gar keine klare Antwort geben. Wenn das Gesetz in der einen oder anderen Formulierung in Kraft tritt wird es dennoch weiterhin lange Rechtsunsicherheit geben, da die Gesetze sich dann mehr auf unbestimmte und veränderliche Begriffe („pornografisch“,“Entgelt“, gar „sonstiger Vorteil“) stützen als bisher. Diese Begriffe werden zum Teil zwar auch bisher verwendet, aber sie spielen keine so wichtige Rolle, da die derzeit noch besthenden konkreteren Kriterien (Kinderpornografie: Nur Darstellungen von _Missbrauch_ an _Kindern_, Jugendprostitution: Nur bei mindestens zwei Jahren Altersgefälle zwischen Täter und Opfer) oft eine fragwürdige Strafbarkeit schon vorher ausschließen.

    Verlässliche, höchstrichterlich Entscheidungen zur Konkretisierung der unbestimmten Begriffe gibt es selten, da die Betroffenen in den realen Fällen eher eine Eskalation durch die Gerichtsinstanzen mit Öffentlichkeit, Prozessrisiko und Verlängerung der persönlich oft sehr unangenehmen Befassung mit der Sache scheuen. Lieber akzeptieren Sie eine Geldbuße der unteren Instanz und sind die Sache rechtlich los.

    Leider werden auf diese Weise auch der Willkür einzelner Denunzianten, Staatsanwälten und Richter Tür und Tor geöffnet. Auch das eine Kritik, die ich an dem Gesetzentwurf habe: Er ist zu unbestimmt. Das Strafrecht muss aber ganz klar festlegen, was strafbar ist und was nicht.

    Gruß
    Donald

  9. Donald schrieb:
    „Das Strafrecht muss aber ganz klar festlegen, was strafbar ist und was nicht.“

    Das ist natürlich völliger Quatsch!
    Kannst Du mir bitte erklären, wie in einem solchen System ein riesiges Heer von arbeitslosen Juristen überleben sollte?
    Bereits jetzt ist es ja so, daß mindestens die Hälfte aller Rechsverdreher schon längst verhungert wäre, wenn sie nur nach GEWONNENEN Prozessen bezahlt würden.

    Dem aber hat unser lieber Gesetzgeber in Form der Gebührenordnung für Anwälte einen wirksamen Riegel vorgeschoben, denn ansonsten würde das Heer von Hartz-IV-Empfängern noch größer werden als es ohnehin schon ist.
    So darf weiterhin munter drauf los prozessiert werden, Irgendwer findet sich immer, der das Ganze dann bezahlt.
    So etwas nennt man ABM auf höchstem Niveau.

    Ein Hoch auf die Deutsche Justiz und viele Grüße vom Mino an alle Streithansl in unserer Bunten Republik Täuschland!

  10. Seufz – Mino, Du warst schon wieder im Spamfilter gelandet… ich fürchte, es liegt tatsächlich an der Kunstwerk-Adresse!

    Ich habe übrigens THEORETISCH ab Mittwoch wieder Internetzugang von zu Hause. Mal sehen…

  11. Ist es strafbar wenn sie 16 (im Juni 17) und ich 21 eine Beziehung fuehren, unsere Eltern haben nichts gegen die Beziehung, mein Vater machts sich nur Sorgen!

    Danke im Voraus fuer die Antwort!

    Max

  12. Max, Du musst Dich mit solchen Fragen wirklich an eine kompetente Beratungsstelle richten! Versuche es mal über http://www.efb-berlin.de/dokument.py (falls Du Berliner bist, ansonsten google eben entsprechend).


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