Noch etwas klüger, aber immer noch äußerst beunruhigt

Es geht immer noch um jenen Gesetzentwurf, der eigentlich dazu gedacht ist, Kinder besser vor Missbrauch zu schützen, aber dabei massiv das sexuelle Selbstbestimmungsrecht Jugendlicher einschränkt und bislang straffreie Handlungen kriminalisiert!

Princo hat ein sehr wichtiges Link aufgetrieben: Die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

Das ist alles ziemlich anstrengende Lektüre, aber ich will einmal versuchen, die wichtigsten Punkte zu referieren:

1. Die Behauptung, dass einvernehmlicher Sex zwischen Minderjährigen (oder mit 16- oder 17-jährigen) prinzipiell strafbar würde, ist zum größten Teil eine Ente und beruht ansonsten auf einer befürchteten zu weiten Auslegung einer vom Bundesrat angeregten – und von der Bundesregierung bereits abgelehnten – Erweiterung des Gesetzesentwurf in der Rechtspraxis (siehe meinen vorherigen Eintrag).

2. Die europäische Richtlinie, welche den Gesetzesentwurf notwendig machte, gibt erhebliche Spielräume für die Umsetzung in nationales Recht, welche von einer äußerst restriktiven Rechtsprechung, die mit der in den USA verglichen werden kann, bis zu einer erheblich gemäßigteren reichen.

3. Die Bundesregierung wird von mehreren Gutachtern dafür kritisiert, dass sie bei ihrem Gesetzesentwurf teilweise über die durch die beschlossene Richtlinie notwendig gewordenen Änderungen hinaus geht. Daher kann man hoffen, dass dieser Gesetzesentwurf noch einmal überarbeitet und „entschärft“ wird.

4. Die Gleichsetzung von Kinderpornografie und Jugendpornografie (also die Anwendung bestehender Vorschriften für unter 14-jährige auf unter 18-jährige) wird mehr oder wenig einhellig kritisiert, allerdings auch mehrfach darauf hingewiesen, dass der Gestzgeber durch die Richtlinie nicht genügend Spielräume erhält, hier unsinnige Regelungen zu vermeiden! (Anders ausgedrückt, hier hat die europäische Rechtsprechung dem deutschen Gesetzgeber ein Kukucksei ins Nest gelegt!) Es werden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, in diesem Bereich die Gesetzgebung durch die Einräumung von maximal vielen Ausnahmen zu entschärfen, sowie das Ausmaß der Strafbarkeit zu verringern, aber es wird klar, dass die verpflichtenden Vorgaben der europäischen Richtlinie einen Fehler darstellen, der nicht mehr zu korrigieren ist!

Entwarnung kann also leider nicht gegeben werden. Im Gegenteil ist bei einer Umsetzung dieser Richtlinie erhebliche Rechtsunsicherheit zu erwarten, weil der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, erheblich mehr Tatbestände zu pönalisieren, als als strafwürdig anzusehen sind und als in der Praxis strafrechtlich verfolgt werden können.

Manga-Comics, Aufnahmen vom FKK-Strand, Cybersex zwischen Jugendlichen – all diese Dinge scheinen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten zu können! Ich bin natürlich juristischer Laie, aber so, wie ich es verstanden habe, sind die Sachverständigen zum großen Teil sehr unglücklich darüber, dass sie sich gezwungen sehen, Dinge zu kriminalisieren, die nach ihrem Verständnis nicht kriminell sind!

Über fachkundige Stellungnahmen und Hinweise auf seriöse Informationen zu diesem Thema bin ich weiterhin dankbar!

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5 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Definition der Pornografie durch den Bundesgerichtshof (BGH):

    „Als pornografisch ist eine Darstellung anzusehen, wenn sie unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse des Betrachters an sexuellen Dingen abzielt.“

    Meine Mangas haben mit soetwas nicht das geringste zu tun. Bei den meisten kommt gar kein Sex vor (bei vielen geht es um „Liebe“ und so. Das ist nicht dasselbe wie „Pornographie“, auch nicht, wenn mal ein paar Brüste zu sehen sind, was aber auch nicht so oft vorkommt), bei allen, wo das vorkommt, ist das nun wirklich sehr stark in „sonstige menschliche Bezüge“ eingebettet und man sieht auch eigentlich nichts. Auch das Nacktbild von deiner 17-jährigen Freundin hat damit nicht viel zu tun. Außer vielleicht, sie präsentiert sich darauf mit gespretzten Beinen und du verkaufst das dann. Erotik hat nicht viel mit Pornografie zu tun und wird vom Gesetz auch nicht gleich behandelt (ich weiß nicht, wie du auf diese Gleichstellung kommst, sie ist lächerlich und eine Beleidigung an alle, die mal erotische Bilder von sich gemacht haben). Auch wenn mn am FFK-Strand ein Foto macht, hat das noch lange nichts mit Pornografie zu tun, außer vielleicht es zeigt jemanden, der in aufreizender Weise seine Geschlechtsteile darbietet, also breitbeinig liegend in die Kamera lächelt. Ich würde da aber sowieso keine Fotos machen und wäre auch etwas entrüstet, wenn das jemand anders macht (schließlich sind da noch andere Leute, die so wohl nicht in fremden Fotoalben erscheinen wollen).

    Und Sätze wie „der Super-GAU scheint abgewendet“… Entschuldige, aber der Super-GAU hat offensichtlich nur in deinem Kopf stattgefunden, wie so oft, da musste nichts „abgewendet“ werden.

  2. Zumindest kan nder juristisch unbedarfte Laie beim lesen dieses Gesetztestextes auf solche Gedanken kommen, daher ist Andreas Aufregung durchaus berechtigt

  3. Dazu ein paar Dinge:

    Ich habe immerhin mehrere Interpretationen im Netz gefunden und verlinkt, die genau jenen „Super-GAU“ postulierten. Obwohl ich auch der Ansicht war, dass das nicht denkbar war, konnte ich zunächst aus diesem Wust von Informationen nicht diejenigen Fakten herausfiltern, welche dieser Interpretation (auf die ja einige Leute gekommen waren), widersprachen.

    Außerdem stand da noch jene von der Bundesregierung unterdessen abgelehnte, vom Bundesrat vorgeschlagene Erweiterung der Gestezesvorlage im Raum, die auch nach Ansicht von Rechtsexperten durchaus jene von mir als „Super-GAU“ bezeichnete Rechtsprechung in der Praxis hätte zur Folge haben können! Hier wurde also durchaus etwas „abgewendet“.

    Zu Deiner Pornografie-Definition: gerade diese wird ja auch in diesem Entwurf hier erweitert (zum Biepsiel auf das „aufdringliche Zurschaustellen der Genitalien“, ide übrigend keineswegs zwigend Nacktheit verlangt!). Hier ist die Rechtsprechung bei Kinderpornografei (zu Recht) erheblich strenger, und wenn DIESE Auslegungen auf Jugendpornografie angewandt würden, weil wie vorgeschlagen alle Menschen unter 18 Jahre als Kinder behandelt werden, dann hätte das genau diejenigen Auswirkungen, die ich beschreibe!

    Ein gezeichneter Comic, in dem es 10-jährige miteinander treiben, egal wie viel „Liebe“ dort im Spiel ist, fiele eindeutig unter Kinderpornografie. Nun übertrage das auf 17-jährige, und Du siehst das Ergebnis.

    Man muss das Bild seiner Feundin auch nicht verkaufen – bei Kinderpornografie ist der Besitz strafbar! Deswegen ist es so wichtig, dass die Nudnesregierung alle vorhandenen Spielräume ausnutzt, um Kinder- und Jugendpornoografie unterschiedlich zu behandeln. Unerwünschte Auswirkungen wird die EU-Richtlilnie nach Auffassung verschiedener Rechtsexperten jedoch trotzdem haben!

  4. Einfach „Schutzalter“,“Blog“,“Donald“ bei Google eingeben, dann bekommt ihr den besten (deutschsprachigen) Blog angezeigt, der sich mit
    dem Thema Revision des 184ers beschäftigt.

  5. Es verwundert immer wieder, welche Unkenntnis über das deutsche Strafrecht herrscht. Es ist zwar richtig, dass die jüngsten Gesetzesverschärfungen jugendliche Sexualität nicht pönalisieren, jedoch werden schon seit Langem viele jugendliche Sexualbeziehungen kriminalisiert, ohne dass die Bürger dies wissen: auch einvernehmliche sexuelle Handlungen von Kinder und Jugendlichen mit einer Person unter 14 Jahren gelten als sexueller Missbrauch von Kindern. Der Fall Marco W. ist ein Beispiel dafür. Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt: rund ein Drittel der ermittelten Tatverdächtigen sind Jugendliche unter 21 Jahren. Die nach den Tatverdächtigenbelastungszahlen am häufigsten Betroffenen sind die 14- bis 16-Jährigen. Interessant daran ist, dass kaum jemand hierüber Bescheid weiß. In den Medien scheint das Problem systematisch unterdrückt zu werden.


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