Die SPD heuchelt sich in die Bedeutungslosigkeit

Nach einer Wahl gibt es ja bekanntlich immer nur Sieger. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland ist die CDU Sieger, weil sie überall die stärkste Partei ist; die Linke, die FDP und die Grünen sind Sieger, weil sie kräftig Stimmen hinzugewonnen haben; und die SPD ist Sieger, weil… ja, da braucht man schon ziemlich viel Fantasie, nicht wahr? Aber keine Sorge, diese Fantasie besitzen die Sozialdemokraten: Die SPD ist Sieger, weil es (in zwei von drei Fällen zumindest) nicht für Schwarz-Gelb reicht – aha!

Wie verlogen muss man eigentlich sein, um diesen Umstand als Erfolg für die SPD zu verbuchen? Dass CDU und FDP zusammen nur in Sachsen eine Mehrheit haben, liegt wenig bis gar nicht am Abschneiden der SPD, sondern zuallervörderst an der enormen Stärke der Linken, die in allen drei Ländern über 20% der Stimmen auf sich verenigte, und in zweien damit klar vor der SPD liegt!

Ist das der Trend, den die SPD sich für die Bundestagswahl wünscht – drittstärkste Kraft zu sein hinter CDU und Linke, FDP und die Grünen im Nacken? Und wie kann sie sich freuen, dass die Linke eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindert, wenn sie selbst doch nicht bereit ist, auf der Bundesebene mit der Partei von Lafontaine zu koalieren? „Wir freuen uns, dass Ihre Partei so viele Stimmen erhalten hat, aber wir betrachten Sie als nicht koalitionsfähig“ – was ist denn das für eine widersinnige Aussage?

Vielleicht sind diese Wahlen ja ein Zeichen, dass es für CDU und FDP doch nicht reichen wird, obwohl ich das nicht so recht nachvollziehen kann – schließlich sind zwei ostdeutsche Länder und die Heimat von Lafontaine nicht unbedingt repreäsentativ dafür, welchen Erfolg die Linke bundesweit zu erwarten hat. In jedem Fall aber sind sie ein glasklares Zeichen dafür, dass es für die alte rot-grüne Regierung nie, nie, niemals reichen wird! Da trotz einer denkbaren rechnerischen Mehrheit für eine Ampelkoalition auch diese auf Grund der enormen programmatischen Differenzen zwischen den beteiligten Parteien wohl nicht zu Stande kommen wird, stellt das Nein zu der Linken seitens der SPD letztlich ein eindeutiges Bekenntnis zur Fortsetzung der großen Koalition dar – wobei die Bezeichnung „große“ Koaltion eigentlich längst ein Euphemismus ist, wenn der Abstand zwischen CDU und SPD unterdessen bereits größer ist als der zwischen der SPD und den so genannten „kleinen“ Parteien.

Dafür macht die SPD also Wahlkampf? Um noch einmal Juniorpartner der CDU/CSU zu werden, nur diesmal mit noch geringerem Einfluss? Um zuzusehen, wie sich die Linke, aber auch die FDP weiter auf ihre Kosten profiliert? Die erklärten Wahlkampfgegner der Sozialdemokraten sind die Linke und die FDP, und nicht etwa die CDU. Ist es eigentlich ein Zufall, wenn genau diese beiden Parteien sich zuletzt im Aufwind befinden? Die FDP erhält Stimmen von denjenigen, die sich eine Regierung mit der CDU, aber ohne die SPD wünschen. Die Linke wiederum kommt mit weit ausgebreiteten Armen (aber auch einem unübersehbaren höhnischen Grinsen) auf die SPD zu, um die Herrschaft der Christdemokraten zu beenden. Nur die SPD will einfach so weitermachen wie bisher, und das auch noch, ohne den Kanzlerinnenbonus zu besitzen. Warum also sollte man sie wählen, wenn Schwarz-Gelb doch offensichtlich nur durch die starke Linke verhindert wird? Das ist die Frage, auf welche die SPD keine schlüssige Antwort zu geben vermag.

Die SPD von heute macht lieber konservative als linke Politik. Wer soll sich denn noch mit dieser Partei identifizieren?

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11 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Tja, das ist aber generell eine Frage, die ich mir so kurz vor der Wahl bei allen Parteien stelle. Viele Leute in meinem Alter(20-27) lösen dieses Problem ja anscheinend dadurch, dass sie die Piratenpartei wählen wollen. Als Grund geben sie dann an, dass man so den etablierten Parteien seine Unzufriedenheit mit ihrem Programm bzw. deren Ausführung signalisieren könnte. Und sie sei ja so sympathisch, weil sie zugeben würde, dass sie (sinngemäß) ausser von Datenschutz keinen Plan für ihre hypothetische Regierungszeit hätten. Aha.
    Abner im Ernst, was soll man wählen, wenn man irgendwo in der politischen Mitte sitzt? Gibt es irgendwo eine Partei, bei der man sagen könnte, die könnte es bringen? Oder sollte ich vielleicht nach der Parteienfarbe gehen? Welche am besten zu meiner Einrichtung passt?
    Fragen über Fragen, und sollten davon welche sinnlos sein, so betrachtet es als bewusste Übertreibung…

    • mal nebenbei: die Piraten-Partei hat es in NRW in 2 stadtparlamente geschafft.
      (Aachen, das andere weis ich nicht mehr)

      Edit: Münster, sagt Juzam.

      • Kann ich nicht nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die die Piratenpartei wählen. Ihre Ziele in allen Ehren, aber noch haben wir denke ich weitaus größere Probleme zu lösen als Patent- und Urheberrechtliche Belange oder die Frage der Informationellen Selbstbestimmung.

        Abgesehen davon möchte ich gar nicht wissen, wieviele der Wähler der Piraten gar nicht wirklich wissen, um was es eigentlich geht – außer dass das „Piraten“ im Parteinamen einfach „cool“ ist….

        • Auch wenn ich im Moment ebenfalls keinen Sinn darin sehe, die Piratenpartei zu wählen: Ich fürchte, Du unterschätzt die Bedeutung des Internets und der informellen Selbstbestimmung enorm! Das Internet ist DAS Medium heutzutage, und sein Einfluss wird nur noch größer werden. Wer im Netz was veröffentlichen und wer was rezipieren darf, ist entscheidend für die tatsächliche Meinungsfreiheit, die politische Willensbildung und für den wirtschaftlichen Erfolg von Produkten.

          Du sagst, es gibt wichtigere Probleme zu lösen; aber das Internet entscheidet darüber, welche Probleme als wichtig angesehen werden, wer sie löst, und wie die Lösungen aussehen! Eine Rechtsprechung, welche sich dieser Realität stellt und dabei auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung und der Menschenrechte bleibt, ist daher essenziell.

  2. Eigentlich ist das angebotene Wahlmenü doch sehr einfach.

    Herauskommen können nur folgende Szenarien:
    FDP+CDU: 50%+
    FDP+CDU: 49%-

    Möglichkeiten für realistische Regierungsbildungen sind dabei bloß diese:
    FDP+CDU (nur um ersten Szenario verfügbar)
    CDU+SPD (wahrscheinlich nur im zweiten Szenario umgesetzt)
    Alles andere sind pure Spam-Rechnereien, die zwar mathematisch möglich sind, aber am Ende von irgendwem blockiert werden dürften.

    Die Frage wenn man wählen sollte, kann also vollständig darin aufgelöst werden, ob wir lieber eine sozial-konservative oder eine konservativ-wirtschaftsliberale Regierung haben wollen.

    Die Interessenverteilung der Partien ist dabei auch völlig eindeutig:

    FDP: will ausschließlich Möglichkeit 1 und nimmts der CDU übel, daß die sich nicht schon jetzt klar bekennt
    CDU: wird am Ende die Wahl haben zwischen FDP und SPD, allerdings nur wenn das erste Szenario realisiert wird; Wunschpartner wären wohl die Gelben
    SPD: Ist nur im zweiten Szenario (keine FDP-CDU-Mehrheit) in einer halbwegs brauchbaren Position – von daher ist das Wahlziel „Hauptsache kein schwarz-gelb“ und der Kardinalfeind FDP vollkommen logisch (und das Ziel ist immerhin so realistisch wie es noch geht)
    Grün: Keine Chance auf Regierungsbeteiligung, sofern man nicht die eigene Seele verkaufen will, aber Hauptsache kein schwarz-gelb
    Linksaußen: arbeiten sich nach wie vor an ihrer Repution ab; daher wird erst einmal weiter die SPD angebohrt; schwarz-gelb ist aber natürlich auch nicht nicht erwünscht

    • Der Kardinalfeind Linke ist aber nicht logisch und kostet die SPD vermutlich viele Stimmen. Es ist ja gar nicht nötig, eine Koalition mit der Linken anzustreben, aber anstatt immer wieder kategorisch jede Zusammenarbeit auf Bundesebene abzulehnen (und sich gleichzeitig auf Landesebene unglaubwürdig zu machen) und sich auf die Linke als Wahlkampfgegner einzuschießen, könnte die SPD stattdessen zunächst einmal auf inhaltliche Übereinstimmungen hinweisen, und DANN bedauernd sagen, dass sie leider zur Zeit noch keine realistische Basis für eine Zusammenarbeit sieht. Dann wären nicht alle diejenigen Wähler, welche die Große Koalition ablehnen und sich eine sozialere Politik wünschen praktisch gezwungen, die linke zu wählen, sondern könnten guten Gewissens die SPD wählen, was erstens deren Position in einer neuerlichen Großen Koalition stärken würde, zweitens eine rot-grüne Mehrheit wieder denkbar machen würde, und drittens vielleicht sogar zu einem realistischen Modell von rot-rot-grün führen könnte, denn es ist etwas ganz anderes, ob man als 30%-Partei eine 5%-Partei mit ins Boot holt, oder ob man als 20%-Partei mit einer 15%-Partei koaliert!

      Ach ja, und Stimmen für die Piratenpartei sind leider effektiv halbe Stimmen für Schwarz-Gelb. Mal ganz abgesehen davon, ob es wirklich eine gute Idee ist, die Jungs (und Mädels, nehme ich an) zu wählen.

  3. Wenn es der SPD und der Linken wirklich um ihre inhalte ginge, dann sollten sie möglichst einstimmig(?) gelb-schwarz beackern.

    denn damit das die linke stmmen von der SPD „klaut“ wird die linke position in D ja nicht gestärkt. wenn sie sich gegenseitig bekämpfen wird sie das insgesamt stimmen kosten.

  4. SPD hat verdient Stimmen verloren… Als Beispiel gebe ich an, dass wir uns einmal einen Rechtsanwalt genommen haben, der aber Fehler gemacht hat und uns am Ende im Telefon ANGESCHRIEN hat… Dieser war SPD´ler und wurde bei uns in den Stadtrat befördert… Nach einem Besuch im Stadtrat drängte man uns mit Masse raus, den „Abzockanwalt“ schützend…

    Danach war selbst Patrick Star klar, was er nicht wählen wird und nicht gewählt hat… und auch allen seinen Bekannten nicht empfohlen hat.
    Das war dann doch mal eine gerechte Bestrafung, zum Glück fällt so ein Mist IMMER irgendwie auf sich selber zurück, früher oder später aber immer dann wenn man es nicht brauchen kann.

  5. Was ist los, noch kein Blogeintrag zum Wahlergebnis?
    Will doch diskutieren können mit Leuten ausm Netz :D

    • Kommt morgen. Aber viel, was ich nicht bereits hier gesagt habe, gibt es eigentlich nicht zu sagen, oder?

  6. Piraten bei 1.9% Arrrrr


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