Dumpinglöhne statt Schwarzarbeit?

Ich habe wieder einmal ausführlichst fremdkommentiert, anstatt gleich einen eigenen Blogeintrag zu verfassen – eine schlechte Angewohnheit, die ich einfach nicht mehr loszuwerden scheine! Ich muss mich wohl daran gewöhnen, immer mal wieder mich selbst zu zitieren. Anlass war ein Eintrag von Roman Möller, in dem er die Forderung der FDP nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes kritisierte.

Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist für mich irgendwie der umgekehrte Fall des Mindestlohns. Beides ist von der grundlegenden Idee her eigentlich eine selbstverständliche Forderung: NATÜRLICH muss man von seiner Arbeit leben können, und NATÜRLICH muss ein Unternehmer die Möglichkeit haben, seinen Arbeitnehmerbestand an die wirtschaftliche Situation anzupassen!

In beiden Fällen ist aber das Problem, dass sich eine Lobby hinter diese Forderungen stellt, die dafür sorgt, dass über das Ziel hinausgeschossen wird. War es beim Mindestlohn so gewesen, dass an Stelle eines allgemeingültigen Mindestlohnes (der eben dafür sorgt, dass man von seiner Arbeit leben kann und weiter nichts) branchenspezifische Mindestlöhne gefordert wurden, die effektiv die Stelle von Tarifverträgen einnahmen, so ist es bei der Lockerung des Kündigungsschutzes die pauschale Behandlung aller Betriebe einer bestimmten Größe.

Ich komme immer und immer wieder zurück zum selben Konzept, wenn ich über diese Dinge nachdenke, nämlich zum Grundeinkommen! Gäbe es ein Grundeinkommen, müsste der Gesetzgeber sich weder um Mindestlöhne noch um Kündigungsschutz scheren, und der Widerstreit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern würde darauf basieren, was die geleistete Arbeit tatsächlich wert ist, und nicht darauf, ob der Arbeitnehmer davon leben kann, oder ob der Arbeitgeber riskieren muss, auf Dauer einen unrentablen Arbeitspatz zu schaffen.

Und Fufu (der vorige Kommentator) hat natürlich Recht: Natürlich ist es für einen Kleinunternehmer erheblich praktischer, wenn er Arbeitnehmer einfach „auf Verdacht“ einstellen kann, und ich hege keinerlei Zweifel daran, dass die von der FDP vorgeschlagene Änderung auch tatsächlich Arbeitsplätze schaffen wird! Ich habe allerdings auch keinen Zweifel daran, dass sie gleichzeitig zu einem weiteren Lohnverfall und weiteren Dumpinglöhnen führen wird, weil Arbeitgeber so jederzeit „teure“ Arbeitnehmer gegen kostengünstigere Arbeitskräfte austauschen können.

Das Motto der FDP lautet letztendlich: Besser Dumpinglöhne als Schwarzarbeit! Ich kann es allerdings nicht gut finden, wenn auf diese Weise Arbeitsplätze zu solchen Bedingungen entstehen, dass sie mit Schwarzarbeit konkurrieren können.

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4 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Bin durch deinen Blog hier auf das Konzept des „bedingungslosen Grundeinkommen“ aufmerksam geworden und kann (nach inzwischen recht ausgiebiger Beschäftigung mit dem Thema) nur sagen, dass ich dir zustimme.

    Immerhin will die FDP jetzt auch den Weg des Bürgegeldes gehen, was quasi den ersten Schritt in Richtung des Grundeinkommens darstellt.

    • Ich bin mir da nicht so sicher. Mit ähnlichen Konzepten und Begriffen kann man völlig unterschiedliche Programme mit völlig unterschiedlichen Auswirkungen auf den Weg bringen.

      Wesentliche Merkmale des Grundeinkommens wären ja: Es wird ohne wenn und aber gezahlt (also unabhängig von der Arbeitsaufnahme), man kann davon leben, und vor allem: JEDER kriegt es – insbesondere auch Arbeitnehmer! – um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Ein soclhes Konzept kann man eigentlich nur zusammen mit einer grundlegenden Steuerreform verwirklichen.

      Wenn das Bürgergeld nicht auch an Arbeitnehmer gezahlt wird, dann ist es KEIN Grundeinkommen. Ob es hingegen eine Verbesserung oder Verschlechterung des Status Quo darstellt, kann ich nicht beurteilen, so lange nicht die exakten Parameter dieses Vorschlags bekannt sind (und, das muss ich ehrlicherweise zugeben, von kompetenteren Leuten als mir analysiert wurden). Bei der FDP liegt jedoch die Vermutung nahe, dass es sich in Wirklichkeit um eine schöngeredete bloße Kürzung der Sozialleistungen handelt.

  2. Hab letztens eine Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen geführt und hab nach langer Zeit mal ein gutes Gegenargument gehört – dadurch, dass es dieses Grundeinkommen gibt können Firmen Kurzarbeit derart einführen, dass es deutlich weniger Arbeit insgesamt geben würde – wenn dadurch das Inlandseinkommen sinken würde gebe es auch weniger Geld für das Grundeinkommen …

    • So etws durchzurechnen ist halt höchst kompliziert und spekulativ, aber letztlich läuft es doch darauf hinaus: Es muss genug für alle da sein – wir lassen niemandem verhungern oder erfrieren, und wir produzieren genügend Güter. Arbeitsplätze, die dadurch entstehen, dass Güter produziert werden, die nicht wirklich gebraucht werden (Überschüsse, Luxusgüter) müssten sich effektiv selbst finanzieren – aber wo ist da der Unterschied zu heute?

      Wir sind bereits eine Wegwerfgesellschaft. Ein großer Teil unserer Arbeitsplätze befindet sich in Bereichen, die nichts Notwendiges produzieren, sondern Überschüsse, Luxusgüter und Metadienstleistungen (damit meine ich finanzielle Beratungen, Werbung, gegenseitiges Abwerben von Kunden usw.). Warum diese Arbeitsplätze dann wegfallen sollten, erschließt sich mir nicht!


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