Gute Kriege, schlechte Kriege

Was wissen wir hier eigentlich wirklich über die Ereignisse in Libyen?

Dargestellt werden sie uns in der Regel wie folgt: Ein freiheitsliebendes Volk erhebt sich gegen seinen Diktator, der diese Bewegung mit brutaler Gewalt bekämpft. Seit jedoch die westlichen Staaten (allerdings ohne Beteiligung Deutschlands) eingegriffen haben, ist die Reformbewegung unaufhaltsam.

Wisst Ihr, es gibt ja Vieles, was ich unserer Regierung vorwerfe. Eigentlich das Meiste, was sie tut oder nicht tut. Aber ich tue mich schwer damit, ihr Nein (genau genommen: ihre Enthaltung) zu diesem Einsatz zu verurteilen, weil ich meine Zweifel daran habe, dass die Situation in Libyen tatsächlich genau so ist! Das wäre auch so ziemlich das erste Mal, dass man aus einem Kriegsgebiet objektive und ausgewogene Berichterstattung erhielte…

Erhebt sich dort wirklich „das Volk“ gegen Gaddafi? Immer mal wieder zwischendurch klingt an, dass der Diktator im Westen des Landes, in Tripolitanien, durchaus noch Rückhalt in der Bevölkerung hätte. In Tripolitanien leben übrigens knapp 64% der libyschen Bevölkerung. In Cyrenaika, den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten, etwas über 28%. Außerdem leben in Cyrenaika und Tripolitanien unterschiedliche Stämme, die wohl letztlich wenig Wert auf ein gemeinsames libysches Nationalverständnis legen.

Es gibt natürlich keinen Zweifel daran, dass Gaddafi ein rücksichtsloser Diktator ist, unter dessen Herrschaft Menschenrechte nichts gelten. Diese Situation ist jedoch nicht neu, und Libyen ist dabei beileibe kein Einzelfall. Wenn wir es hier also tatsächlich nicht mit einem allgemeinen Volksaufstand zu tun haben, sondern mit einem Bürgerkrieg zwischen den regierungstreuen Stämmen im Westen und den (durchaus mit guten Gründen, das ist unbestreitbar) rebellierenden Stämmen im Osten, dann stellt sich durchaus die Frage, mit welchem Recht das Ausland hier eingreift (und dieses Eingreifen geht längst weit über eine Flugverbotszone hinaus), und welcher Präzedenzfall damit geschaffen wird!

Wir wissen unterdessen, dass der Krieg gegen Saddam Hussein unter falschen Vorzeichen geführt wurde. Würden diejenigen, welche diesen Krieg damals ablehnten, ihn jetzt im Nachhinein billigen, weil schließlich auch dort, ebenso wie jetzt in Libyen, ein brutaler Despot aus dem Amt gejagt wurde? Und was ist mit unserem höchst umstrittenen Engagement in Afghanistan? Kann es richtig sein, die Menschen dort den Gräueln der Taliban-Herrschaft überlassen zu wollen, während es gleichzeitig geboten erscheint, Gaddafi zu stürzen?

Ich finde es irritierend, wie unterschiedlich Politik und öffentliche Meinung in Deutschland mit dem Irak-Krieg, dem Krieg in Afghanistan und nun dem Eingreifen in Libyen teilweise umgehen. Wenn ich mich jedoch von diesem verwirrenden Kontext löse, dann sehe ich folgenden Standpunkt unserer Regierung: In Libyen findet ein Bürgerkrieg statt. Die Rebellen besitzen unsere Sympathien, und deswegen entziehen wir der Regierung unsere Unterstützung. Wir greifen jedoch nicht aktiv dort ein, akzeptieren allerdings, wenn andere Staaten dies tun.

Ist das ein so falscher Standpunkt? Wenn er falsch WÄRE, dann deswegen, weil eine moralische Verpflichtung für uns bestünde, in allen ähnlich gelagerten Fällen militärisch einzugreifen. Das würde effektiv die Einrichtung einer Weltpolizei bedeuten! Allein in der arabischen Welt hätte unser Militär da bereits eine MENGE zu tun. (Aber andererseits sind die meisten arabischen Despoten ja unsere Verbündeten…) In der Praxis würde dieses Konzept natürlich spätestens am Fall Chinas scheitern, wo ebenfalls eine die Menschenrechte nicht achtende Diktatur ihr Volk unterdrückt – oh, und wo das tibetische Volk selbstverständlich ebenfalls ein moralisches Anrecht auf unsere Hilfe gegen die Besatzungsmacht China besitzt!

Ich denke, niemand will ernsthaft in diese Richtung weiterdenken. Deswegen fehlt mir eine überzeugende Antwort auf die Frage, warum wir ausgerechnet in Libyen unbedingt eingreifen müssen! Auf jeden Fall aber finde ich es widerwärtig, wenn Staaten, die in den letzten Jahren Gaddafi noch hofiert haben, sich jetzt auf einmal als Befreier des libyschen Volkes darstellen und andere Staaten, die eine zurückhaltendere Position einnehmen, dafür kritisieren. Ich habe hier ein besonders schönes Link zu einer Meldung, die keine vier Jahre alt ist, entdeckt:

Libyen erhält Atomreaktor

Vielleicht IST das ja Realpolitik: Heute kooperieren, morgen bombardieren. In einer komplizierten Welt müssen vermutlich schwierige und oft widersprüchlich erscheinende Entscheidungen getroffen werden. Die moralische Höhe jedoch, die eine Regierung besitzen müsste, um einer anderen Regierung vorzuwerfen, NICHT in einen Krieg einzugreifen, der weder deren eigene Sicherheit noch die Sicherheit ihrer Bündnispartner bedroht, sehe ich nicht ansatzweise erreicht!

Ich bevorzuge im Zweifelsfall eine Politik, die überzeugende Gründe benötigt, um in einen Krieg einzutreten, und nicht etwa, um in einen Krieg NICHT einzutreten. Ich akzeptiere es, wenn andere Staaten in der Gefahr für das libysche Volk einen ausreichenden Grund sehen, in diesen Konflikt einzugreifen (jedenfalls so lange sich nicht herausstellt, dass es sich doch wieder nur um einen Vorwand handelte, ihre wirtschaftliche Interessen durchzusetzen – Libyen hat Öl, und wer sich auf die Seite der Sieger stellt, wird gewiss später davon profitieren, nicht wahr?). Ich akzeptiere es aber ebenso, wenn die deutsche Regierung diese Gründe als NICHT ausreichend ansieht, um im libyschen Bürgerkrieg Partei zu ergreifen.

Und ich frage mich, was geschieht, wenn die cyrenäischen Rebellen schließlich Tripolitanien eingenommen haben und die Herrschaftsstrukturen Gaddafis beseitigen, und ob in dem Fall, dass es dann unter umgekehrten Vorzeichen zu Massakern an der Zivilbevölkerung, ethnischen Säuberungen und der Errichtung einer neuen die Menschenrechte ignorierenden Herrschaft kommen sollte, die selben Staaten erneut ausreichende Handhabe sehen, um sich in Libyen militärisch einzumischen. Natürlich hoffe ich, dass es nicht so kommt, aber leider weiß ich nicht so recht, worauf ich diesen Optimismus gründen soll.

Gewiss war der Umgang mit dem Gaddafi-Regime in den letzten Jahren in allen westlichen Staaten fragwürdig, von Seiten der politischen Linken wohl leider nicht weniger als von Seiten der Rechten. Wenn ich aber die Selbstgerechtigkeit sehe, mit der sich ausgerechnet ein Sarkozy heute als Befreier des libyschen Volkes aufspielt, dann möchte ich diesem Folgendes sagen: Krieg ist kein legitimes Mittel der Außenpolitik – er ist ein Eingeständnis ihres Versagens.

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Published in: on März 27, 2011 at 12:15 pm  Comments (1)  
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One CommentHinterlasse einen Kommentar

  1. „Krieg ist lediglich die legitime Fortsetzung von gescheiterter Außenpolitik“.
    So (oder so ähnlich) hat das mal ein berühmter preußischer Militärexperte geschildert, dessen Name mir im Moment gerade entfallen ist.

    Ausnahmsweise kann ich Deiner Einschätzung der Lage in Lybien mal weitestgehend zustimmen, denn von einer Revolution von „Demokraten“ oder gar von „Freiheitsliebenden“ kann ich weit und breit nichts erkennen.
    Ganz im Gegenteil!

    Zustimmen kann ich Dir also. Mit nur einer Ausnahme: Nämlich, was die Person und die Rolle von Muammar al Gaddafi betrifft.
    Für meine Begriffe zählt er nämlich keineswegs zu den blutrünstigen Despoten, die ihr eigenes Land ausgeplündert haben, nur um sich selbst persönlich zu bereichern.
    Sieht man sich nur mal die wirtschaftliche, gesellschaftliche und die kulturelle Entwicklung Lybiens nach dem Sturz der Monarchie an, so muß man ganz zwangsläufig zu völlig anderen Einsichten gelangen, falls man die Augen mal kurz etwas öffnet.
    Lybien gehörte damals zu den ärmsten und rückständigsten Ländern Afrikas mit einer der höchsten Analphabeten-Quote der sogenannten „Dritten Welt“ und einer nahezu völligen Armut der Durchschnittsbevölkerung.

    Und wo steht es heute? Bitte eine ehrliche und politisch ungefärbte Stellungnahme hierzu, falls das auf Grund der heutigen Medienberichte überhaupt noch irgendwie möglich ist.

    Daß Gaddafi dabei in einer ganz eigentümlichen Art von „Sozialismus“ einfach die britischen und amerikanischen Industrieanlagen verstaatlicht, eine eigene Infrastruktur aufgebaut (und sogar noch einen afrikanischen Einigungsprozess in die Wege geleitet hat), das hat ihm sicher nicht nur Freunde in der westlichen Welt – allen voran den Briten, Franzosen und der USA – beschert, aber letztendlich haben sich alle – und zwar ALLE – mit ihm arrangiert.

    Nein, ich möchte Gaddafi hier NICHT in Schutz nehmen! Trotzdem finde ich es nicht für richtig, ihn heute als finsteren Despoten hinzustellen, der sein eigenes Volk (wirklich Zivilisten???) abschlachten läßt, während die Rebellen der Moslembruderschaften und der königstreuen Stammesfürsten in fast allen westlichen Medien als „freiheitsliebende Demokraten“ dargestellt werden.

    Hahahahaha! Das Erwachen aus solchen gutmenschelnden Träumereien könnte ziemlich böse enden!

    Al Quaida, Afghanistan und seine Warlords lassen schön grüßen. ;-)
    Der Mino auch.


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