Vermischte Gedanken zur Bundestagswahl

„Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.“

Gewiss kennt Ihr diesen Spruch? Seine Aussage ist es, dass die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse unabhängig vom politischen System sind; dass die herrschenden Eliten der beherrschten Mehrheit bestenfalls die Illusion gestatten, an der staatlichen Macht teilzuhaben; dass die zur Wahl stehenden Alternativen sich nur scheinbar oder in unerheblichen Details voneinander unterscheiden; und dass die staatlichen Mechanismen darauf eingestellt sind, einen durch Wahlen herbeigeführten gesellschaftlichen Umsturz mit anderen Mitteln zu unterbinden.

Ich denke, dieser Spruch greift zu kurz, zumindest in seiner von der Lage in speziellen Staaten abgekoppelten Absolutheit. (Natürlich passt er recht gut, um beispielsweise die Situation in Ägypten zu beschreiben, wo das Militär kürzlich die gewählte Regierung mit recht fadenscheinigen Begründungen abgesetzt hat – ob zum Guten oder zum Schlechten, ist allerdings eine andere Frage.) Die Konstante in menschlichen Gesellschaftsformen ist doch nicht nur die unweigerliche Herausbildung von Eliten, welche sich in allen politischen Systemen – Demokratien ebenso wie Diktaturen – zu behaupten und sich dieser zu bedienen wissen; sie liegt doch vor allem in dem dieser Herausbildung zugrunde liegenden Mechanismus: dem Bedürfnis der Mehrheit, sich simple Antworten auf komplexe Fragen zu suchen, charismatische Führungspersonen zu glorifizieren und unmittelbare Vorteile für sich einzufordern, anstatt langfristige Konsequenzen zu bedenken.

Um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern, muss man zunächst die Gesellschaft ändern, nicht das System; denn ein prinzipiell besseres System versagt, wenn die Gesellschaft dafür nicht bereit ist (wie das Beispiel Ägypten zeigt, wo demokratische Wahlen sich als völlig ungeeignet erwiesen haben, die gesellschaftlichen Gräben zu schließen); eine sich ändernde Gesellschaft wiederum wird sich aber unweigerlich ein passendes System suchen. Demokratie in der westlichen Welt funktioniert (einigermaßen, und je nach Staat mehr oder weniger), weil unsere Gesellschaften weitgehend säkular sind; weil die kulturellen Unterschiede innerhalb der Bevölkerung vergleichsweise wenig ausgprägt sind; und weil die friedliche Lösung von Konflikten, sowie soziale Gerechtigkeit allgemein als erstrebenswerte Ziele anerkannt sind (wenn sie auch leider nicht allzu konsequent verfolgt werden).

Demokratie funktioniert nur dann, wenn die Gesellschaft sich bereits weitgehend auf einem gemeinsamen Nenner befindet, und wenn die zur Wahl stehenden Alternativen zumindest so weit miteinander vergleichbar sind, dass für den Wähler ein Wechsel der Präferenz auf Grund von sich ändernden Ansichten oder Gegebenheiten möglich und sinnvoll ist. In einem Staat, in dem eine Wahl lediglich auszählt, wie viele Menschen welcher kulturell oder ideologisch klar definierten Gruppe angehören, ist Demokratie sinnlos und dient im schlimmsten Fall sogar der Legitimierung der Unterdrückung von Minderheiten. Deswegen ist die oft beklagte weitgehende Austauschbarkeit politischer Positionen unserer Parteien letzten Endes sogar ein gutes Zeichen, denn sie belegt, dass Demokratie bei uns überhaupt möglich ist; dass unsere Gesellschaft nicht so stark gespalten ist, dass sich ihre Probleme nur durch bürgerkriegsähnliche Vorgänge lösen lassen.

Daher ist es sinnlos, darüber zu lamentieren, dass Wahlen nichts ändern könnten: Sie SOLLEN gar nichts ändern – ihre Aufgabe ist es, den bestehenden gesellschaftlichen Zustand zu ermitteln und zu beschreiben! Wer bei einer Wahl seine Stimme abgibt, der tritt für seine Interessen ein; nichts weiter. Die Welt kann er damit nicht ändern, und das ist auch gut so! Welch eine absurde Vorstellung, dass es eine gute Idee sein könne, dass die kleinen Kreuzchen, welche Millionen Menschen mit geringer politischer Bildung (und noch viel geringeren Kenntnissen zu politischen Sachthemen) in der Wahlkabine machen, die Welt verändern können sollten! Nein, um die Welt zu verändern, bedarf es erheblich größeren Engagements; denn dazu ist es nötig die Gesellschaft zu verändern – die Wahlergebnisse werden dann folgen. Dass sich beispielsweise die Grünen im Verlauf der letzten dreißig Jahre als politische Kraft etabliert haben, ist primär das Ergebnis eines sich entwickelnden ökologischen Bewusstseins der Bevölkerung, nicht dessen Ursache.

Wer die Welt verändern will, der kann sich selbst aktiv in der Politik versuchen, der kann in die Forschung gehen, soziale Projekte antreiben, oder journalistisch oder künstlerisch tätig werden. Mit der Abgabe seiner Stimme zeigt man lediglich auf, wie die Welt IST, und die zur Wahl stehenden Alternativen spiegeln diesen Istzustand wieder. Dies ist bereits das Optimum dessen, was eine Wahl zu leisten vermag! Tatsächlich erfüllt unser Wahlsystem aber auch diese Anforderung nur unvollständig.

Natürlich gibt es kein optimales Wahlsystem. (Das ist keine bloße Platitüde – es lässt sich mathematisch beweisen, dass gewisse Forderungen, welche man intuitiv und vernünftigerweise an ein Wahlsystem stellen möchte, miteinander unvereinbar sind. Wer mehr darüber herausfinden will, dem sei als Ausgangsziel für Recherchen Wikipedia ans Herz gelegt!) Einige Unzulänglichkeiten unseres Wahlsystems erscheinen mir aber massiv verbesserungsfähig:

Was ich als besonders ärgerlich empfinde, jedoch nur sehr schwierig zu ändern wäre, ist die starke Abhängigkeit des Wahlergebnisses vom genauen Wahlzeitpunkt. Politik ist in starkem Maß ein Tagesgeschäft, und die Themen, welche in einer bestimmten Woche gerade die Medienlandschaft beherrschen, besitzen großen Einfluss auf das Wählerverhalten. (Der große Einfluss der Medien auf die politische Meinungsbildung generell ist ein anderes, fundamentales gesellschaftliches Problem und unabhängig vom konkreten Wahlsystem.) Wahlergebnisse sind offensichtlich stark von der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung abhängig, was bedeutet, dass kurzfristige Trends am Wahltag langfristige Präferenzen überlagern.

Ist das logisch? Ist das gerecht? Ließe es sich ändern? Vermutlich stellt es eine große logistische Herausforderung dar, den Wählerwillen über einen längeren Zeitraum hinweg zuverlässig und nachvollziehbar zu ermitteln, und man muss auch den Wert stabiler Mehrheitsverhältnisse über längere Zeiträume berücksichtigen. Trotzdem wäre eine Lösung für dieses Problem höchst wünschenswert, denn wenn letztlich unbedeutende Themen, welche die Öffentlichkeit nur ein paar Tage oder Wochen lang beschäftigen, darüber entscheiden, welche Regierung die nächsten vier Jahre das Land regieren wird, dann stellt dies eine erhebliche Verfälschung des „Wählerwillens“ dar. (Wiederum gilt, dass die Tatsache, dass die meisten Wähler generell uninformiert sind und ihre Stimme aus nichtigen Gründen vergeben, ein fundamentales Problem der Demokratie, und nicht unseres Wahlsystems ist – mir geht es hier darum, zufällige Schwankungen der öffentlichen Meinung auszugleichen.)

Ein anderes, und aktuell besonders bedeutsames Problem stellt die Fünfprozenthürde dar. Die Vorteile, welche diese Einrichtung bietet, sind natürlich real; aber ob diese Vorteile eine Notwendigkeit darstellen, kann und sollte nach über 60 Jahren Bundestagswahlen auch einmal neu diskutiert werden. Insbesondere müssten Alternativen in Betracht gezogen werden, zum Beispiel die offensichtliche Variante einer niedrigeren Hürde (drei Prozent böten sich an), eine modifizierte Sitzverteilung, oder modifizierte Abstimmungsverfahren.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass es mir hier um das allgemeine Prinzip geht, und nicht etwa darum, dass ich diejenigen Parteien, die gerade knapp an dieser Hürde gescheitert sind, im Bundestag sehen wollte! Tatsächlich ist das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag meiner Ansicht nach das Begrüßenswerteste, was die deutschen Wähler seit vielen Jahren zustandegebracht haben (und hoffentlich kommt sie nie, nie niemals wieder, so lange die Fünfprozenthürde existiert!); und die AfD im Parlament wäre im besten Fall nutzlos, im schlimmsten sogar gefährlich. Nichtsdestotrotz darf eine demokratische Gesellschaft nicht einfach so über den Fakt hinweggehen, dass 15,8% der Wählerschaft (nicht nur der potenziellen Wähler, sondern derjenigen, die tatsächlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben) im Bundestag nicht repräsentiert sind – das war zuvor NOCH NIE der Fall! (Auf den ersten Blick scheint dieser Anteil bei der allerersten Bundestagswahl höher zu sein, aber damals war das Wahlrecht anders.) Tatsächlich hat der Anteil der nicht repräsentierten Wähler zuvor noch nie auch nur 10% erreicht.

Die Zielsetzung der Fünfprozenthürde in allen Ehren – aber hier ist die demokratische Legitimation unseres Parlaments gefährdet! Die Existenz dieser Hürde hat schon immer dazu geführt, dass ein weitblickender Wähler dazu gezwungen war, die Abgabe seiner Stimme in hohem Maß davon abhängig zu machen, wie er das Verhalten anderer Wähler einschätzte. Die Gefahr, dass die eigene Stimme wertlos wird, wenn man sich hierbei verkalkuliert, stellt also bereits unabhängig von konkreten Wahlausgängen ein sehr starkes Argument gegen die Hürde dar. Das aktuelle Wahlergebnis jedoch beweist, dass ein weiteres grundlegendes, noch schwerer wiegendes Problem mit ihr besteht!

Es ist offensichtlich, dass es in irgendeiner Form eine Grenze geben muss, welche den Bundestag davor schützt, zu einer Versammlung unzähliger Minifraktionen zu werden. Konsequent zu Ende gedacht, bedeutete das Recht auf Repräsentation für jeden Wähler nämlich, dass der Bundestag aus der gesamten Wählerschaft bestehen müsse (mit anderen Worten, durch eine direkte Demokratie, in der alle Beschlüsse durch Volksabstimmungen gefasst würden, ersetzt würde). Ob dies möglich und sinnvoll wäre (wäre es nicht), ist eine andere Diskussion.

In einer parlamentarischen Demokratie gehen also zwingend Stimmen „verloren“, wenn der abstimmende Wähler nicht genügend Gleichgesinnte findet. Die Frage muss daher lauten: Wie viele Wählerstimmen dürfen auf diese Weise verloren gehen? Meiner Ansicht nach sind 15,8% eindeutig zu viele!

Vielleicht könnte eine Lösung für dieses Problem in der Antwort auf die vorige Frage bestehen? Man definiert einen Prozentsatz an (gültigen) Wählerstimmen, der maximal bei der Zusammensetzung des Parlaments „unter den Tisch fallen“ darf. 10% erscheint mir hierbei schon etwas zu viel; aber 5% wären wiederum zu wenig. Aus dem Bauch würde ich sagen, 7,5% würden passen. Parteien ziehen in Reihenfolge ihres Stimmenanteils in den Bundestag ein, bis dieser Prozensatz unterschritten wird. Sollte dann noch eine Partei mit mindestens 5% Stimmenanteil übrig sein, zieht auch diese in den Bundestag ein (ein gewisser Mindeststimmenanteil rechtfertigt in jedem Fall eine Repräsentation).

Solch eine Regelung würde weiterhin eine übermäßige Aufsplitterung des Bundestags verhindern, würde aber Wähler nicht mehr in so hohem Maß davon abhalten, ihre Stimme nach Überzeugung abzugeben, wie es die jetzige Regelung tut, und würde erheblich weniger Wählerstimmen „verloren“ gehen lassen. Und ja; damit würden sowohl FDP und auch AfD aktuell in den Bundestag einziehen (unter der Annahme, dass die Stimmenverteilung gleich bliebe, was natürlich nicht der Fall wäre, wenn die Wähler wissentlich nach einem geänderten Wahlrecht gewählt hätten); aber das muss eine ehrliche Demokratie abkönnen. Eine große Koalition stünde uns wohl so oder so bevor (oder vielleicht wären SPD, Grüne und Linke dann stärker motiviert, sich zusammenzuraufen, um endlich tatsächlich etwas zu bewegen?)

Zum Wahlausgang selbst habe ich nur Offensichtliches zu sagen. Merkel ist mit ihrer Politik, die Augen vor allen Problemen zu verschließen, erfolgreich, weil dies letztlich auch genau das ist, was die meisten Wähler am liebsten tun. Kapitalismuskrise? Klimawandel? Alles wird so lange geleugnet, bis es zu spät ist, und für die erkennbaren Missstände werden diejenigen verantwortlich gemacht, welche sich (wenn auch zumeist nur halbherzig) bemühen, die ihnen zu Grunde liegenden Ursachen anzupacken.

Der Erfolg der AfD mit ihrem „Wir wollen unsere gute, alte, stabile D-Mark zurück!“-Vibe beruht natürlich auf der selben infantilen Hoffnung, in der kleine Kinder ihre Augen schließen, damit unangenehme Dinge, die sie nun nicht mehr sehen, verschwinden; und ihre Forderungen nach einem Rückzug aus dem gemeinsamen EU-Finanzraum stellen eine Parallele zu dem Verhalten von Banken dar, die der Ansicht sind (und leider viel zu weitgehend damit durchkommen), dass sie ihre Gewinne für sich behalten können, aber bei Verlusten vom Staat unterstützt werden müssen.

Erst massiv von Europa profitieren, und sich dann aus der Verantwortung für die Probleme stehlen, die wir selbst mitverursacht haben – damit kommen wir nicht durch, jedenfalls nicht ohne noch schwerwiegendere Folgen. Dass es in Europa nach 1945 keine größeren kriegerischen Aktivitäten gegeben hat, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis eines aktiv betriebenen friedlichen Zusammenlebens. Ein Rückfall in nationalegoistische Denkweisen gefährdet mehr als nur das wirtschaftliche Gleichgewicht Europas. Es ist bereits schlimm genug, dass Merkel mit ihrer Mischung aus Verweigerungspolitik und Arroganz in Europa das Bild der hässlichen Deutschen zurück in Erinnerung gebracht hat!

Noch ein paar Worte zu den Piraten: Macht Euch nichts vor – diese Wahl war Eure große Chance, und Ihr habt sie verpatzt (und das trotz des NSA-Skandals!) Damit ist Euer Momentum wohl endgültig futsch. Ihr seid dabei aber nicht an Eurem Idealismus, sondern an Eurer Naivität gescheitert (das ist nicht das Gleiche!) Ihr wolltet Politik von allen gemacht, mit allen gemacht, für alle gemacht; und dabei habt Ihr nicht sehen wollen, dass die meisten Menschen weder politik- noch diskussionsfähig sind.

Die Grünen mussten einst lernen, dass Politik nicht nur Inhalte, sondern auch Personen benötigt; und dass politische Handlungsfähigkeit unvereinbar mit zu weitgehender allgemeiner Mitbestimmung ist. Das ist kein technisch-logistisches Problem, welches sich mit Hilfe elektronischer Kommunikation und sozialer Medien lösen ließe; es ist ein menschlich-gesellschaftliches Problem. Eine kleine Partei, die als nächster Schritt mittelgroß werden will, muss ein klares Bild von dem vermitteln, wofür sie steht. Die Grünen standen (und stehen) für „Rettet die Umwelt!“ Die Republikaner standen für „Deutsch geht vor!“ Die AfD steht für „Wir zahlen nicht für Europa!“ Ihr standet für… äh… „Internet für alle“? Inhaltlich hattet Ihr vielleicht insgesamt mehr zu bieten als zum Beispiel die AfD, aber es gab kein klares Konzept, keine für Außenstehende erkennbare Tendenz; keine Antwort auf die Frage, die sich jeder Wähler stellt: Was würdet Ihr in einer Regierung eigentlich machen? Ja, die Grünen waren früher auch chaotisch; ja, die Forderungen der AfD würden das Gegenteil von dem bewirken, was sie sich vorstellen; aber man wusste/weiß, was diese Parteien vorhaben!

Ihr Piraten seid beflügelt vom Rausch der Geschwindigkeit losgerannt, ohne Euch ein klares Ziel zu setzen – da ist es kein Wunder, wenn Ihr ständig durcheinander gelaufen und schließlich über Eure eigenen Füße gestolpert seid! Anstatt von Anfang an eine vereinigende politische Idee zu haben, versuchtet Ihr es mit einer strukturellen Idee, um Eure politischen Inhalte damit zu produzieren. Nein, eine kleine Partei muss nicht von Anfang an ein vollständiges Wahlprogramm besitzen, wohl aber einen hinreichend aussagekräftigen Ansatz, aus dem sich – insbesondere auch aus Wählersicht! – in groben Linien die Umrisse eines solchen Programms erahnen lassen. Ob ihr Ansatz dies leistet, das macht den Unterschied zwischen einer Partei mit erkennbarem Gesamtkonzept (im Unterschied zu konkreten Programminhalten) und einer mit punktuellen Themen aus. Die „digitale Revolution“ ist längst im Gang, und der Hinweis, dass die etablierten Parteien sie zum Großteil verschlafen, ist berechtigt – aber was sind denn nun die Schlüsse, die Ihr aus diesem Wissen zieht, was ist Eure Kernforderung? Selbst wenn Ihr eine Antwort darauf zu haben glaubt – der entscheidende Punkt ist: ICH habe sie nicht gefunden; und ich bin überzeugt, die übrigen Wähler auch nicht.

Dass Ihr mit dieser emotional aufgeladenen, aber konzeptuell diffusen Aufbruchstimmung jede Menge Spinner angezogen habt; dass es Euch mit Eurem Ansatz der direkten Demokratie nicht gelungen ist, kompetente und repräsentative Personen in Schlüsselfunktionen zu bekommen und dort zu behalten; das war beides vorhersehbar und unvermeidlich. Daher ist auch das miserable Bild, welches Ihr nach außen hin abgebt, folgerichtig und verdient. Inhaltlich finde ich in Eurem Programm vielleicht punktweise mehr Gemeinsamkeiten mit meinen Vorstellungen als bei jeder anderen Partei; aber eine Partei muss nicht nur Ideen haben (die habe ich schließlich auch selbst), sondern auch den Willen demonstrieren, diese Ideen umzusetzen. Ihr habt gezielt (ja, Ihr habt sogar Euer Selbstverständnis darauf aufgebaut!) Strukturen errichtet, welche darauf ausgerichtet waren, Verantwortung abzugeben anstatt sie zu übernehmen; Ihr habt Eure Entscheidungsprozesse nicht etwa nur „transparent“ gestaltet, sondern mikroskopisch genau dokumentiert, was zwingenderweise dazu führte, dass die Gesamtstruktur nicht mehr erkennbar war. Wenn alle zu Wort kommen, versteht man eben nicht mehr, was eigentlich gesagt wird!

Liebe Piraten: So nahe ich mich vielen Eurer Forderungen fühle – ich werde Euch wohl niemals wählen, denn Euer grundlegender politischer Ansatz schädigt Euch nicht nur selbst; er ist FALSCH; ja, er ist geradezu gefährlich! Politik ist eine Profession, und sie muss professionell betrieben werden. Ich will nicht in einer Welt leben, in der alle Bürger über medizinische Diagnosen oder die Annahme physikalischer Theorien abstimmen. Ich erwarte, dass ein Arzt eine solide medizinische Ausbildung besitzt; dass ein Busfahrer gelernt hat, einen Bus zu fahren; dass die Darsteller eines Theaterstücks schauspielerisches Talent besitzen. Ebenso erwarte ich, dass Politik von Menschen gemacht wird, die dafür tatsächlich qualifiziert sind.

Die Aufgabe der Demokratie besteht darin, möglichst weitgehend die Interessen der Bürger zu wahren; nicht darin, möglichst viele Bürger in Entscheidungen über Sachfragen einzubinden! Es ist ein fundamentales Problem der Demokratie, dass die Kernkompetenz erfolgreicher Politiker in der Politik liegt und Fachkompetenzen in Sachfragen bestenfalls zweitrangig sind; aber eine gewisse politische Kompetenz ist zwingend notwendig, und Euer Ansatz, absolut jeden in politische Entscheidungen unmittelbar einbinden zu wollen, verschlimmert das Problem fehlender Kompetenz nur noch weiter und schreckt darüberhinaus qualifizierte Personen von dauerhaftem Engagement ab. Ich bin unzufrieden mit unseren Spitzenpolitikern, ja; aber die Alternativen, die Ihr bietet, sind tendenziell sogar noch schlimmer!

Es ist gerade Euer einziges grundlegendes, vermutlich unverhandelbares Merkmal der „liquid democracy“, welches Euch für mich unwählbar macht. Alle in die Verantwortung zu nehmen bedeutet, sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Eine kleine Partei benötigt Personen, die vermitteln können, was sie wollen; und aus deren Auftreten man ableiten kann, was man von dieser Partei zu erwarten hat (etablierte Parteien hingegen funktionieren oft um so besser als Projektionsfläche für das, was sich die Wähler von ihnen erhoffen, je vager ihre Führungspersonen sich äußern – siehe Merkel). Wer erst allgemein herumfragt, wofür er sich denn überhaupt einsetzen solle, der ist in einer kleinen Partei falsch! Politiker, die sich nach dem Wählerwillen richten, finde ich in den etablierten Parteien genügend, danke schön. Wer mir klar sagt, was er will; wer mich davon überzeugt, dass dies eine gute Idee ist; und wer mir vermittelt, dass er seine Ansichten zumindest in seiner eigenen Partei durchzusetzen in der Lage ist: Denjenigen würde ich gerne wählen!

Der ehrliche Idealismus der Piraten, das soziale Engagement der Linken, die vorausblickende Verantwortung der Grünen, die gesellschaftliche Verankerung der SPD – wenn eine Partei all dies miteinander vereinen könnte, hätte ich meine politische Heimat gefunden…

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3 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Der letzte Satz trifft es eigentlich auf den Punkt, welchen ich auch schon die letzten Jahre genauso angedacht hatte: Fast jede der „relevanten“ Parteien hat super Ansätze oder ist in einem Bereich wirklich überzeugend, aber haben leider auch riesige Schwächen in anderen Teilen, die sie für mich dann meist unwählbar machen. Genau die Punkte die du am Ende aufzählst, wären vereint in einer Partei perfekt!

    • Und die FDP besitzt keinen einzigen dieser Aspekte! Na sowas…


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