Das Wichtigste zum Brexit

Okay, ich bin weder Experte für Wirtschafts-; noch für Finanz-, Außen- oder Rechtspolitik. Deswegen dürft Ihr an dieser Stelle gewiss keinen Überblick über die wichtigsten Folgen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union erwarten.

Das Wichtigste am Brexit kann ich Euch allerdings trotzdem kurz erläutern:

Er ist noch nicht passiert; er muss nicht passieren; und er sollte nicht passieren!

Die Forderungen an die britische Regierung, ihr Austrittsgesuch jetzt so bald wie möglich einzureichen, sind unvernünftig und dumm. Hier spielt vermutlich auch der Beleidigte-Leberwurst-Effekt eine Rolle: Seit Jahren gehen uns die Briten mit ihrer Blockadepolitik und ihren Sonderwünschen, denen wir auch noch zum größten Teil nachgekommen sind, auf den Sack – und jetzt wollen sie trotzdem weg? Dann sollen sie doch endlich gehen!

…aber das wollen wir doch gar nicht wirklich! Trotz allem ist es besser für Europa, wenn nicht sogar für die ganze Welt, dass Großbritannien in der EU bleibt – darin sind sich eigentlich alle Fachleute einig. Und ganz besonders für Großbritannien selbst wäre der Brexit eine Katastrophe.

Deswegen sollten wir den Briten die Tür nicht vor der Nase zuschlagen. Das können wir übrigens auch gar nicht – sie müssen schon selbst den Austrittsprozess in Gang bringen. Wir sollten sie aber nicht dazu ermutigen!

Und sie müssen das auch keineswegs tun, trotz des Ausgangs dieses unsäglichen Referendums. Zunächst einmal ist dieses rechtlich nicht bindend. Weiterhin hat der britische Premierminister, der für die Durchführung verantwortlich war und angekündigt hat, sich diesem Urteil zu beugen, sich sofort mit der Ankündigung seines Rücktritts aus der Verantwortung gestohlen.

…aber kann denn die britische Regierung den beim Referendum zu Tage getretenen Volkswillen ignorieren? Ja, sie kann sehr wohl, und sie sollte es auch!

Zunächst einmal ist die Umsetzung des Volkswillens zwar ein grundlegender Anspruch an eine demokratische Regierung, aber die Abwendung von Schaden von ihrem Volk ist noch wichtiger. Tatsächlich muss die Abwägung hier sein, ob man der Nation mehr damit schadet, deren Wunsch nach dem EU-Austritt nicht umzusetzen (immerhin einhergehend mit einem maßgeblichen Vertrauensverlust in die Demokratie) – oder eben damit, tatsächlich auszutreten! Dabei müssen selbstverständlich auch die bisherigen Reaktionen auf den Ausgang der Abstimmung in die Überlegungen mit einbezogen werden. Insbesondere die drohende Abspaltung Schottlands schafft effektiv eine völlig neue Situation.

Noch wichtiger aber ist, dass der Zusammenhang zwischen diesem Referendumsergebnis und dem „Volkswillen“ alles andere als eindeutig ist! Bereits die Knappheit des Ergebnisses ist problematisch. Stimmungsschwankungen in einer Bevölkerung im Verlauf weniger Wochen von deutlich mehr als zwei Prozentpunkten sind absolut normal. Ein Ergebnis von 60 zu 40 könnte man begründeterweise als „Volkswillen“ interpretieren – aber eines, dessen Deutung auf dem exakten Zeitpunkt der Befragung, und damit auf einer Zufälligkeit beruht? Sicher, Wahlen zur Regierungsbildung funktionieren genau so, aber erstens geht es da ja nicht anders, und zweitens handelt es sich bei ihnen ja auch nicht um Abstimmungen zu konkreten Handlungen, die unmittelbar als Wählerauftrag verstanden werden können.

Weiterhin setzt eine Interpretation des Ergebnisses als „Wählerwillen“ voraus, dass dem Wähler klar ist, welche Konsequenzen dieses Ergebnis hat. Das war hier offensichtlich in großen Teilen der Bevölkerung nicht der Fall – nicht nur, dass Viele sich nicht einmal über grundlegende Dinge informiert haben, sie wurden auch noch ausdrücklich belogen! Traurig genug, dass man mit diesen Methoden Wahlkampf führen darf, aber die Meinungsäußerungen bewusst massiv getäuschter Bürger als „Wählerwillen“ zu bezeichnen, ist schlicht absurd.

Übrigens deutet der Umstand, dass ich unterdessen von „Wählerwille“ anstatt von „Volkswille“ schreibe, auf noch ein anderes Problem hin: Die wahlberechtigte Bevölkerung ist nicht gleich der Gesamtbevölkerung, und außerdem sind weder Wählerschaft noch Bevölkerung homogen. Bei dieser Abstimmung ging es um die mittelfristige Zukunft der Nation – und da sollen die 50- bis 70-jährigen Briten den 20- bis 40-jährigen diese Zukunft versauen dürfen? Wieso dürfen Engländer und Waliser Schotten und Nordiren aus Europa herausreißen? Warum müssen sich die Menschen aus London, Oxford und Cambridge nach denen aus Wakefield, Sunderland und Kingston upon Hull richten? Hier verlaufen klare Gräben zwischen jung und alt, gebildet und ungebildet, weltoffen und ausländerfeindlich. Die Gleichbehandlung von Wählerstimmen ist ein essenzielles Element der demokratischen Legitimation, aber demokratische Legitimation und die Basis einer moralischen Verpflichtung sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.

Es erfordert Mut, sich der aus diesem Referendum resultierenden Forderung nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu widersetzen, aber dieser Mut wäre ein Zeichen persönlicher Integrität, politischer Verantwortung und staatsmännischer Vernunft. Dieses Ergebnis ist weder faktisch noch moralisch bindend, und wir sollten den Briten auch nichts anderes vermitteln.

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6 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Generell kann ich zwar deiner Argumentation folgen, stimme ihr jedoch in (fast) keinem Punkt zu.

    1. Der Grund wieso manche den schnellen Austritt fordern ist nicht, weil man die Briten loswerden will, sondern weil man verhindern will, dass diese sich als „Lame Duck“ nun allem verweigern was in der EU passiert, eventuell sogar um Verhandlungsergebnisse für nach dem Brexit zu erpressen.

    2. Das Problem wenn man eine Frage stellt, ist eben, dass man manchmal die Antwort nicht gerne mag. Damit muss man aber gerade in einer Demokratie leben können. Hat sich jeder Brite gut genug informiert? Sicher nicht. Aber das gleiche kann man jedem Remain-Wähler auch vorwerfen, denn alles verstanden haben sicher die wenigstens. Jetzt im Nachhinein herzugehen und paternalistisch die Leave-Wähler generell als unmündig zu erklären ist mir deutlich zu arrogant.

    Du schreibst: „Zunächst einmal ist die Umsetzung des Volkswillens zwar ein grundlegender Anspruch an eine demokratische Regierung, aber die Abwendung von Schaden von ihrem Volk ist noch wichtiger.“ -> diese Aussage müsstest du erstmal anhand der Britischen Gesetze und ihrer Verfassung belegen. Vor allem dann, wenn es ja gerade die Frage war ob ein Verbleibt in der EU oder ein Verlassen der EU das ist, was dem britischen Volk schadet. Die Mehrheit meinte, dass der Verbleib ihnen schadet.

    3. Der politische Fallout, würde man das Ergebnis ignorieren ist für UK eventuell sogar noch schlimmer als der Brexit. Auf welches Wählervertrauen will man denn in den nächsten Jahrzehnten noch aufbauen, wenn man dieses Vortum nun ignoriert? Die Volksvertreter haben es den Wählern erlaubt darüber abzustimmen. Diese haben sich, wenn auch knapp, entschieden und dem ist nun Folge zu leisten. In der Demokratie ist nunmal der Wähler souverän und nicht irgendwer anderes, der der Meinung ist der Pöbel weiß eh nicht Bescheid. Dieses System nennt sich Aristokratie und hat in der Vergangenheit ebensowenig funktioniert.

    4. Dein Punkt der „Zufälligkeit“: Klar kann sein, aber genauso gut könnte der jetzige Zeitpunkt günstig für die Remain-Wähler gewesen sein. Dieser Punkte ist also statistisch gesehen nicht relevant um ein Argument für einen Verbleibt zu konstruieren. (Es wäre natürlich eine Überlegung wert solche Referenden grundsätzliche dreimal wählen zu lassen mit jeweils ein paar Monaten Abstand um die statistischen Ausreißer zu minimieren)

    Insgesamt muss ich sagen: Mir gefällt der Brexit ebensowenig, aber in einer funktionierenden Demokratie muss man eben auch mit Entscheidungen umgehen können die einem nicht gefallen. Dieses Votum zu ignorieren wäre aus Sicht des politischen Systems fatal und falsch.

    • Wir müssen uns davor hüten, Demokratie zur Religion zu verklären. Sie darf nicht zum Selbstzweck werden, sondern muss ein institutionelles Werkzeug bleiben, welches dort eingesetzt wird, wo es sinnvoll ist.

      • Ich stimme Dir ja zu, aber die Entscheidung ob/wie man eine Abstimmung durchführt muss nunmal zwingend VOR der Umfrage geführt werden und nicht danach, wenn einem das Ergebnis nicht passt.

        • Hier passt das Zitat von Bertolt Brecht:

          „Wer a sagt, der muß nicht b sagen. Er kann auch erkennen, daß a falsch war.“

  2. Gut überlegte Worte, aber etwas naiv, fürchte ich.
    Niemand in der EU-Politik / -Verwaltung möchte die Briten verlieren. Und auch ich glaube erst an den Brexit, wenn die Briten wirklich ausgetreten *sind*.

    Die Zeiten, in denen man GB mit Reformangeboten und Zugeständnissen zum Bleiben bewegen wollte (bzw es auf diese weise versuchen sollte), sind vorbei.

    Wie du schon richtig zitiert hast: Man muss auch erkennen können, dass a falsch ist.
    Deswegen will die EU den Briten klarmachen, was sie alles zu verlieren haben. Das war zwar schon im Wahlkampf bekannt, aber da wollten es nicht genügend Leute wahrhaben.
    Wenn die die EU den Briten klarmacht, dass beim Austritt eine harte Kante gefahren wird, dann kann die britische Regierung leichter das Referendum ablehnen.

    Gutes Beispiel sind die englischen Bauern: Die haben aus konservativ-nationalistischen Gründen für „Leave“ gestimmt und stellen jetzt fest, dass ihnen die EU-Subventionen flöten gehen. Das kriegen sie jetzt nicht mehr nur von der Remain-Fraktion erzählt, sondern auch knallhart vom EU-Agrarkommissar. Mit dem Damoklesschwert des tatsächlichen, schnellen EU Austritts über dem Kopf wären die Bauern vielleicht eher bereit, ihrer Regierung einen Rückzieher zu verzeihen, als wenn sich die EU und GB für weitere Kompromiss- und Reformverhandlungen zusammensetzen würden. Denn das ist, was an der „Eurokratie“ gehasst wird.
    Aber jetzt eine klare Kante, damit kann man diejenigen, die die Populisten für ihre „einfachen Lösungen“ feiern, hoffentlich wieder einfangen.

  3. Ich gehöre zu jenen, die es begrüßen, dass die EU aufs Gas drückt. Aber nicht als beleidigte Leberwurst, sondern eher: damit die Briten es sich nicht noch anders überlegen. Anders als endijian glaube ich nämlich nicht, dass die britischen Extrasüppchen aufhören, wenn Großbritannien den Ausgang des Referendums ignoriert und doch in der EU bleibt.

    Auch ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, kann mir aber nicht vorstellen, dass der Austritt Großbritanniens für die EU ein großer Verlust ist. Wenn in einer Gemeinschaft einer immer eine Sonderbehandlung einfordert, dann ist es für das Wohl der Gemeinschaft in der Regel besser, wenn man getrennte Wege geht – ist im persönlichen Umfeld ja auch nicht anders.

    Sicher, Großbritannien (oder was davon übrig bleibt) könnten als Nicht-Mitgliedsland schwere Zeiten bevorstehen. Die werden die Briten aber meistern. Und wenn es gar nicht so schlimm wird: umso besser für alle.

    Sorge bereitet mir eher die innerbritische Zerissenheit, die dieses Referendum aufzeigt, insbesondere dass junge und alte Menschen das so unterschiedlich sehen, und dass es ganze Regionen gibt (London, Nordirland, Schottland), in denen das nun vorliegende Ergebnis keine Mehrheit hatte. (Ich habe mich aber nicht näher damit beschäftigt und kann deshalb nicht einschätzen, ob es in diesen Regionen nur knapp oder ob es deutlich anders herum war.) Trotzdem kann daraus auch etwas Positives erwachsen.


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